bekämpft den hamburger schill-senat

[tv200]

Die Regierung stürzen!

Gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung! Den Widerstand in

die City tragen...

Seit dem 04.11.2002 finden in Hamburg immer wieder Demonstrationen

gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule statt. Der Hamburger

Senat reagiert darauf mit ständig wachsenden Polizeiaufgeboten und der

harten und autoritären Hand eines rechtspopulistischen Innensenators, der

bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Inzwischen hat sich die

Polizeipräsenz auf Demonstrationen in der Innenstadt und in

einigen Stadtteilen auf einem unerträglich hohen Niveau eingependelt. Der

Senat bewegt sich mit seiner harten Linie gegen Bauwagenplätze, soziale

Einrichtungen und die Drogenszene im rechten Bundestrend, stellt aber mit

der Regierungsbeteiligung der Schill Partei eine Spitze dieses Eisberges dar.

Daher bleibt das Ziel klar:

Schill muss weg!

Hamburg ist seit der Bürgerschaftswahl 2001 das erste Bundesland, in dem

eine Landesregierung unter Einbeziehung rechtspopulistischer Parteien

gebildet wurde. Die rechte Gemengelage von FDP, CDU und Schill Partei gab

sich den schönen Namen Bürgerblock und herrscht seither in Gutsherrenart

gegen alle, die nicht in den Rahmen der autoritären Normvorstellungen von

Recht und Ordnung passen. Dieser Trend zur Verbindung von Populismus

und Rechts findet nicht nur in Deutschland seine WählerInnen. Auch in

anderen europäischen Ländern wie Italien oder Österreich kommt es zu einer

massiven Verschiebung der Politik. Hamburg präsentiert sich als deutsches

Modell dieser neuen Mehrheiten von Rechts und so haben sich längst Ableger

der Schill-Partei in vielen anderen Bundesländern gebildet. Die Schill-Partei

spricht rassistische und reaktionäre Stimmungen in der Bevölkerung an,

schürt diese und zieht ihre Erfolge aus der Ankündigung, eine Politik der

harten Hand folgen zu lassen. Dieses Modell ist dabei keine Erfindung von

Schill, sondern die gängige Praxis der etablierten Parteien. Die Kampagne der

CDU in Hessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat vorgemacht,

wie durch Rechtspopulismus und Rassismus Mob und Mitte angesprochen

und Wahlen gewonnen werden. Ausgrenzung wird heutzutage kühl kalkuliert.

Flüchtlinge, Arbeitslose oder SozialhilfeempfängerInnen haben in diesem

Land nichts mehr zu lachen. Sie werden als die Schuldigen der derzeitigen

wirtschaftlichen Krise ausgemacht, und in großer Koalition durch

Konsolidierungsgespräche, Ausschüsse, Zwangsbeschäftigung und neue

Gesetzesentwürfe bekämpft. Hartz-Paket und Riester-Rente sind Begriffe

einer neuen autoritären Vorstellung von Gesellschaft in der sich viele kleine

Ich-AGs dem Interesse des Staates unterzuordnen haben. Mitmachen oder

untergehen! ?Zero tolerance? und ?Innere Sicherheit? sind die Zauberworte

mit denen etwaige Widerstände und Widersprüche in der Gesellschaft

beseitigt und übertüncht werden sollen. Nach innen und außen wird polizeilich

aufgerüstet. Polizei und BGS verwandeln die EU-Außengrenzen und das

Landesinnere zum todbringenden Jagdrevier auf MigrantInnen. Tote beim

Grenzübertritt, bei Abschiebungen oder Brechmitteleinsätzen werden dabei

billigend in Kauf genommen und von Teilen der Medien und der Bevölkerung

mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Durch den Begriff der ?Neuen

Mitte? wurde dabei ein Bevölkerungswillen inszeniert, den es vor

vermeintlichen Randgruppen zu schützen gilt. Die Mitgliedschaft in diesem

Club der neuen Mitte wird unter anderem über das Geld geregelt. Die Schere

zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander. Arbeitslosengeld

und Sozialhilfe wird gekürzt, die Reste sozialstaatlicher Hilfssysteme werden

zusammengestrichen, privatisiert oder gleich eingestampft. Hilf dir selbst,

sonst hilft dir keiner, so lautet das alte neue Motto. Wirtschaftsinteressen

werden zeitgleich zum öffentlichen Interesse erklärt und die inneren Stadtteile

zu Gebieten des Ausnahmerechtes. Geld wird in neue graffitiabweisende

Hochglanzfassaden oder in die Aufrüstung der Polizei

gesteckt. Welche im bereinigten öffentlichen Bild stören, wird vertrieben und

erhält Platzverweise und Gebietsverbote. Jugendgruppen, Obdachlose,

BettlerInnen und Angehörige der Drogenszene waren die ersten, die diese

Politik zu spüren bekamen. Diese Politik geht in Hamburg inzwischen soweit

geht, die Innenstadt als demonstrationsfreie Zone durchzusetzen.

Wir wollen diese autoritäre Formierung von Gesellschaft und die damit

verbundene Politik nicht hinnehmen, sondern Widerstand entwickeln. Wir

wollen, dass Bauwagenplätze, soziale Zentren und selbst bestimmte Projekte

in Hamburg und anderen Städten erhalten bleiben. Wir wollen keine

Gesellschaft, in der sich Menschen ohne deutschen Pass nicht frei bewegen

können, keine, in der die Wohnform nicht selbst bestimmt werden kann und

auch keine, die den ungehinderten Weinachtseinkauf höher einschätzt als das

Demonstrationsrecht. Wir wollen Innenstadtverbote nicht mehr hinnehmen.

Wir fordern das Ende einer Politik, die auf Repression und Polizeigewalt setzt.

Das Ende einer Politik, die Jugendliche in geschlossene Heime sperren will,

sozialen Projekten den Geldhahn abdreht und sich selbst im strahlenden

Glanz von Großprojekten wie Messeerweiterung, Hafencity und

Olympiabewerbung sonnt. Wir fordern das Ende von Schill, diesem Senat und

der Politik, die von diesem betrieben wird. Es geht uns dabei um mehr als nur

darum, diesen Senat zu kippen. Wir setzen uns gemeinsam gegen eine

neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft zur Wehr, die durch nationale

Interessen legitimiert und unter dem Schlagwort der inneren Sicherheit

durchgeführt wird. Die vielfältigen Demonstrationen der letzten Wochen gegen

Sozialabbau, Studiengebühren, Stellenstreichungen, rassistische

Brechmitteleinsätze und die Räumung und Vertreibung des Bauwagenplatzes

Bambule zeigen, dass es den Leuten auch um mehr geht, als um die

Bauwagenplätze, die wir derzeit verteidigen und wieder durchsetzen. Proteste

wie der aktuelle Knastaufstand in Santa Fu, bei dem 50 Gefangene die Arbeit

verweigerten und eigenen Widerstand gegen den Schill-Senat entwickeln,

machen uns Mut. Es geht gegen die Politik des Bürgerblocks. Nicht, um

sich alte rot-grüne Zeiten zurückzuwünschen, sondern als Ausdruck dafür,

einen gemeinsamen Widerstand gegen die herrschende Politik zu entwickeln.

Mit einer bundesweiten Demonstration am 21.12.2002 wollen wir

unterschiedliche Proteste zusammenführen und zum Ausdruck der breiten

Bewegung gegen den rechtspopulistischen Senat machen.

Wir fordern alle dazu auf, weiter den Weg auf die Straße zu wagen und sich mit

eigenen Inhalten und Aufrufen an dieser Demonstration zu beteiligen.

Solidarität mit dem Wagenplatz Bambule!

Für selbstbestimmte Projekte und den Erhalt aller Wagenplätze!

Gegen Sozialabbau, autoritäre Formierung und Repression!

Bundesweite Demonstration

Sa., 21.12.02, Hamburg

12 Uhr Bhf Sternschanze

:grins: :grins: :grins: :grins: :grins: :grins:

[red-polo]

.... hört sich ganz so an als sprächen da wieder verwirrte Minderheiten :plemplem:

ist doch affig....

[east70]

Die Geister die ich rief......

[Boerni]

Proteste

wie der aktuelle Knastaufstand in Santa Fu, bei dem 50 Gefangene die Arbeit

verweigerten

seeehr beeindruckend! Merkt man gleich, daß es sich hier um eine gute Sache handelt :plemplem:

[red-polo]

hier noch Infos über das Wahlverhalten der Hamburger 2001, für diejenigen die es wirklich ernsthaft interessiert und nicht nur so tun wollen

interessant ist im Übrigen, dass im Allgemeinen gerade in sozial schwächeren Kreisen "radikal" gewählt wird....

[px150]

Die Geister die ich rief...... 

gaynau!

hat man selber nix geschafft sucht man die fehler bei anderen!

[templer]

Hier ein paar Bilder von der Bambule!

[px150]

der is aber net schlecht...

[red-polo]

muss ehrlich gestehen, dass mir bei sowas die Polizisten ehrlich gesagt mehr leid tun bei solchen Einsätzen als die Demonstranten.... weil die Herren in Grün haben sichs nicht rausgesucht da zu stehen....

... friedlich demonstrieren is ja von mir aus ok, aber wer dann gewalttätig wird, dem geschieht es auch recht wenn er nen Knüppel übers Haupt bekommt... :veryangry:

[templer]

@PX150

Hab auch ziemlich gelacht, wie ich davon hörte das die Polizei ihre eigenen Kollegen trotz Kennwort vermöbelt hat.

@red-polo

Oft sind es auch Zivilbullen, die sich unter die Demonstranten mischen und die Leute aufmuntern zum Steine werfen, teilweise begehen die auch selber Straftaten und kommen ungeschoren davon. Total Unschuldige werden dann oft von den Herren in Grün verprügelt und Bildzeitung/Tagesschau erledigen dann den Rest um harmlose Menschen als Gewalttäter darzustellen.

Gruß Daniel

Edit:

Scheiß Thema am falschen Ort.

Aber bald ist ja wieder 1.Mai, dann können wieder hunderte von Polizisten ein paar NPD-Hanseln schützen und ich bezahl ein haufen Steuern und darf nicht einmal zuschlagen. Armes Deutschland

[Dokma]

Frieden schaffen ohne Waffen - ach wie ich diese Doppelmoral bei solchen Veranstalltungen liebe!

Zu "den Geistern die ich rief" - ist es nicht beeindruckend zu sehen das populistische Minderheiten, gleich welcher Coleur, bei verlorenen Wahlen, Abstimmungen, Geldbörsen, Führerscheinen, Toilettenpapier, aus eigener Handlungsunfähigkeit sogleich im Ausland, anderen Bundesländern, Städten, Stadtteilen um Hilfe schreien, wie ungerecht die Welt doch sei?

Komisch das sich die USA + Israel noch nicht eingeschaltet haben. Hier sieht man doch wieder mal das böse deutsche Gesicht - ach Halt&Stopp, es ist ja nur das böse Hamburger Gesicht.

Nein, mal im Ernst. Wenn es der Wunsch und Wille eines, erforderlichen, großen Teils der Bevölkerung ist, einen Rattenfänger an die Regierung, in die Bürgerschaft oder sonst irgendwohin zu deliegieren dann kann ich KEINER Kraft von aussen das Recht einräumen Druck auf den gewählten Volksvertreter auszuüben.

Wie verlogen ist den die Doppelmoral die dahinter steht?

Demos kratie = Volk herrscht!

Und wenn es Gretchen Modermöse nicht passt was alle anderen - oder über 50% der anderen gewählt hat wird rumgejammert?

Nach 4 Jahren wird spätestens abgerechnet und neu gewählt. Das da Minderheiten unter den Tisch fallen ist halt normal, sonst könnten wir wieder die Verfassung der Weimarer Republik einsetzen, da gab es keine 5%-Hürde. Folgen sind hinlänglich bekannt.

Ich will die wiedereinsetzung des Kaisers als höchsten deutschen Repräsentanten in Verbindung mit einer palamentarischen Monarchie - ich bekomme es aber nicht. Heule ich deshalb rum?

Hallo? Sind wir hier bei wünsch Dir was?

Also gleich ist hier mal Achterbahn. Mir platzt gleich der Arsch - ich hab schon einen mächtig dicken Hals!

[red-polo]

@templer

die Polizei wirft aber nicht zuerst mit Steinen....!

wer bei so nem Scheiß mitmacht und sich nicht schleunigst verzieht wenn's anfängt außer Kontrolle zu geraten, dem geschieht's halt auch nicht besser... schreibt ja nicht jeder Steinewerfer seinen Namen auf den geworfenen Stein und klebt ein Bild dazu... wo gehobelt wird da fallen Späne!

und die Polizei kommt in den Medien auch oft nicht besonders gut weg...

EDIT:

Gut gesprochen Dokma!

[Marc]

muss ehrlich gestehen, dass mir bei sowas die Polizisten ehrlich gesagt mehr leid tun bei solchen Einsätzen als die Demonstranten.... weil die Herren in Grün haben sichs nicht rausgesucht da zu stehen....

DOCH! Sie haben es sich ausgesucht!

[red-polo]

DOCH! Sie haben es sich ausgesucht!

NEIN!

Den Beruf haben sie gewählt, dass sie da stehen müssen haben andere bestimmt! Und wer lässt sich schon von irgendsolchen Assis mit Sachen bewerfen, anpöbeln oder angreifen? Wohl keiner!

[Marc]

damit muss man rechnen... oder nicht?

Wer nicht weiss was er unterschreibt ist irgendwie selbst schuld.

[Zossenwolf]

Das man nicht mal hier vor so`n Mist Ruhe hat!!!

TZTZTZTZ

Wolle

[beodeo]

Leude !

für mich ist das hier ein tolles ROLLERFORUM.

Ich finde es gut wenn sich herausstellt das die einen oder anderen auch noch andere Hobby´s , interressen oder sonstiges teilen.

Man kann ja über Gott und die Welt diskutieren, ABER

dieses Topic ist garantiert am falschen Platz hier !

Ich denke es ist kein Thema für uns hier über Politik zu schreiben WEIL ES HIER UM ROLLER GEHT !

Ich sage jetzt NICHT meine Meinung zu dem obigem Thema und wünsche mir nur noch das dieses topic geschlossen wird.

[manni]

Gruß Manni

Bearbeitet 26. Mai 2008 von manni

[Timas]

Ich will die wiedereinsetzung des Kaisers als höchsten deutschen Repräsentanten in Verbindung mit einer palamentarischen Monarchie - ich bekomme es aber nicht

Ach Dokma, wir sind doch seelenverwandt.

Wie viele Menschen verträgt ein Land?

Wo ist, abgesehen von der politischen Richtung, der Unterschied zwischen rechts und links?

Wo ist, abgesehen vom Auftrag und der Kleidung, der Unterschied zwischen Polizist und Demonstrant?

Würden mehr Menschen in Deutschland auf ihr Herz statt auf Vorurteile hören hätten wir solche Themen gar nicht.

Auch wenn eines lauter schreit als die anderen brauchen Schafe einen Schäfer

[Torto]

@ tv 200

watt is denn bitteschön ein rassistischer Brechmitteleinsatz????

Und was ist denn schlimm daran die Drogenszene aus den Innenstädten zu vertreiben????

Torto

[tv200]

"Kürzlich erklärte der Chef der DEG, Kriminaloberrat Ulf Schöder, dass die Einsätze der DEG und der Brechmitteleinsatz erfolgreich seien: In den vergangenen Monaten sei die Zahl der "sichtbaren schwarzafrikanischen Dealer an den Brennpunkten sichtbar zurückgegangen."

So wird deutlich gemacht, wer gemeint ist, wenn in Hamburg von Dealern die Rede ist.

Beim 26. Brechmitteleinsatz in Hamburg am Institut für Rechtsmedizin ist am 8. Dezember der 19jährige Achidi J. derart malträtiert worden, dass er ins Koma fiel. Vier Tage später wurde sein Tod festgestellt. Als er sich geweigert hatte, das Brechmittel Ipecacuanha zu schlucken, wurde er von zwei Polizisten festgehalten. Eine Ärztin versuchte gegen seinen Willen eine Magensonde durch seine Nase einzuführen. Achidi wehrte sich. Die Ärztin rief einen zweiten Streifenwagen. Nun hielten vier Polizisten Achidi fest, während die Ärztin die Sonde in den Magen stieß. Achidi wurde ohnmächtig und fiel regungslos zu Boden. "Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion", verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte Achidi mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Nach 30 Minuten kam ein Rettungswagen. Achidi J. ist nie wieder aus dem Koma erwacht.

Einen Tag nach dem tödlichen 26. Brechmitteleinsatz erklärte der Senat, die Einsätze würden weitergehen: "Wir werden am Prinzip des Einsatzes von Brechmitteln nichts ändern" verkündete Innensenator Schill und der Justizsenator Roger Kusch, CDU fügte hinzu: "Jede andere Entscheidung wäre ein Signal, dass die Strafverfolgung in Hamburg nicht mit der gebotenen Intensität durchgeführt wird".

Sechs weitere Brechmitteleinsätze gab es seit dem Tod von Achidi J. Immer mit dem Brechmittel Ipecacuanha, als dessen Nebenwirkungen Atemnot und Blutungen bekannt sind. Wie alle bisher bekannt gewordenen Brechmitteleinsätze richteten sich auch diese gegen schwarze Jugendliche. Zweimal wurde dabei wie bei Achidi J. unter Zwang eine Magensonde eingeführt. Ein einziges Mal weigerte sich der zuständige Staatsanwalt seither, den zwangsweisen Brechmitteleinsatz bei einem vermeintlichen Dealer anzuordnen. "Das war eine Ausnahme", erklärte Hamburgs Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger dazu: "Der Verdächtige war erst 14 Jahre."

ich bin auch kein fan von junkies. und schon gar nicht von einer

drogenpolitik die nichts bringt. die repressive säuberung der innenstädte

bewirkt lediglich eine verlagerung der "szene" in andere stadtteile.

zwar sind dann die einkaufspassagen und die bahnhöfe "gereinigt",

aber dafür entstehen neue problemzonen, welche sich auch in sowieso

schon sozial-explosive viertel/orte verlagern können, die das fass dort

zum überlaufen bringen.

[Alrik]

Tja hier sehen wir wieder einmal was unsere Grundrechte im Endeffekt wert sind. Der Artikel (ich hoffe ich irre nicht) 2 Abs 3 GG garantiert jedem Menschen (und das beinhaltet auch Farbige für die dies nicht wissen) körperliche Unversehrtheit. Aber sobald auch nur irgendein Grund ausgegraben wird, der es erforden würde sie zu brechen oder für bestimmte Menschen einzuschränken, wirds gemacht! Und das ein Rollerforum der falsche Platz für eine solche Diskussion ist, hoffe ich, war wohl als Witz gemeint, oder? Ich denke das geht jeden an und jeder sollte sich damit auseinendersetzten, IMMER! Denn sonst gehört man irgendwann mal selber zu einer Minderheit und wird diskriminiert. Tja und alle gucken weg, dann steht man ganz alleine da und dann? Dann denkt man sich, hätte ich mal selbst nicht immer weggeguckt.

Wehrt euch, das ist unser Land und das staatliche Handeln hat auf UNSEREM Willen begründet zu sein.

Und wers nicht lesen will, der klickt halt dieses Topic weg!

MFG

[sidewalksurfer]

Dass unser Freund Schill das russische Kampfgas jetzt zur Standardausrüstung für die Polizei machen will, finde ich auch nicht OK, aber dass Drogendealer, die als angeblich politisch verfolgte Menschen hier Asyl gefunden haben, mit Brechmittel angegangen werden, finde ich völlig in Ordnung!

Die Jungs hat doch niemand gebeten, hier Drogen zu verticken, und Brechmittel ist allemal besser als Hand ab oder lebenslänglich oder sonstwas für Mittel und und Wege in islamistisch geprägten Ländern angewandt werden (z. T. auch in Afrika, z. B. Sudan, Nigeria, wo ein Großteil der "armen Menschen" herkommt), wenn man mit Drogen erwischt wird.

[east70]

Da Thema driftet ab !

Nur soviel dazu:

Die Dealer gehören in den Knast und dazu sind Methoden wie der Einsatz von Brechmitteln nötig, da die Dealer das Zeug ja bekanntlich schlucken. Und wenns mal einen unschuldigen trifft? Na und !

Humaner geht's ja wohl wirklich nicht.

Rettet die Eisdieler !

[Dokma]

Abschiebung statt Knast wäre auch legetim. Auf jeden Fall kostengünstiger.

Aber auf jeden Fall muß hier zwischen weichen&harten Drogen unterschieden werden.

[tv200]

"Und wenns mal einen unschuldigen trifft? Na und !

Humaner geht's ja wohl wirklich nicht."

-bei derart menschenverachtenden sprüchen solltest DU dir überlegen ob

DU dich nicht freiwillig in den knast begibst um andere zu schützen.

tip: lese dir dir deinen hirnschiss bitte nocheinmal durch

.

[red-polo]

Abschiebung statt Knast wäre auch legetim. Auf jeden Fall kostengünstiger.

Aber auf jeden Fall muß hier zwischen weichen&harten Drogen unterschieden werden.

da geb ich dir voll und ganz recht ...

Leute die hierher nach Deutschland kommen und um Asyl bitten sollen sich dann gefälligst auch benehmen, wer das nicht kann dem würde es nur recht geschehen abgeschoben zu werden! Zudem wäre eine Abschiebung für Väterchen Staat wesentlich kostengünstiger als die Unterbringung in Haftanstalten.

Und man muss ja nun wirklich sagen dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten wohl eher ein sehr humanes, wenn nicht sogar teilweise lasches Strafrecht hat... Bei uns wird keiner hingerichtet...

[east70]

-bei derart menschenverachtenden sprüchen solltest DU  dir überlegen ob

DU dich nicht freiwillig in den knast begibst um andere zu schützen.

tip: lese dir dir deinen hirnschiss bitte nocheinmal durch

.

Habe ich mir noch mal durchgelesen. Find ich ok. Ich glaube Du verpeilst da was !

Was ist denn schon dabei wenn es einen unschuldigen trifft und der sich nun übergeben muss? Das mach ich freiwillig wenn ich aus der Kneipe komme.... :haeh:

Magen auspumpen ist schon was anderes. Und wie soll man den Dealern sonst was beweisen? Die schlucken das Zeug vor den Augen der Polizei und zeigen dann ne lange Nase, weil die Polizisten kein Beweis in der Hand haben.

[Dicker]

Bitte ? Bei uns wird keiner hingerichtet ? Das ist ja wohl das mindeste was man verlangen kann.

Aber die schleichende Aufweichung der Bürgerrechte die von den Achsenmächten (Achse Rom-München-Hamburg) betrieben wird ist schon klar zu sehen.

[sukram]

Funktionieren die clickbaren smilies auf dieser Seite nicht, oder meinen die den Schwachsinn, den einige hier posten Ernst ? Wenn dem so sein sollte, würde ich vorschlagen das man ein neues Topic eröffnet in dem Links zu Seiten mit politischen Grundlagen angegeben werden, die erst gelesen ( und verstanden) werden müßten, bevor man die Augen von Normalsterblichen mit diesem Wortdreck beschmutzt. MfG