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Empfohlene Beiträge

Geschrieben (bearbeitet)

Gut, das war nun wirklich ein ganz krasser Fall.

Ich hab aber selbst oft genug erlebt, dass ich mich beim Lesen des Verhandlungsprotokolls gefragt habe, aus welchem Film denn dieses Drehbuch stammt. Da werden mitunter ganz lustige Aussagen hinzugedichtet, damit der Verhandlungsverlauf besser zum beabsichtigten Urteil passt. Dies sind allerdings wirklich krasse, aber immer wieder auftauchende Ausnahmen. Schlimm finde ich allerdings wirklich, wenn Gerichte aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf den armen Bundeshaushalt oder die "Funktionsfähigkeit der Verwaltung" eindeutig verfassungswidrige Gesetze (zur Erinnerung: solche hätten eigentlich schon die erste Lesung nicht passieren dürfen, Beispiel: Abschaffung Pendlerpauschale) einfach so durchwinken und damit den Klägern mal eben ganz massive Kosten reindrücken. Dabei nehmen die mal eben nur ihre verfassungsmäßigen Rechte wahr und erinnern Personen, die einen Eid auf die verfassungsmäßige Ordnung geschworen haben an ihre Berufspflichten. Vielleicht haben aber auch manche nicht den Arsch in der Hose, sich für ihre Überzeugung mit ihren "Chefs" anzulegen oder es ist einfach nur sehr bequem, von Berufs wegen immer Recht (und auch immer genügend Geld) zu haben.

Da ist schon einiges im Argen, wie ich finde..

Und ja, auch ich finde den Privatsender-Müll brutal, aber das bringt mich nicht dazu, eine staatliche Selbstbedienungsmentalität von selbstherrlichen Posten-Schacherern zu akzeptieren.

 

War da nicht auch die Ankündigung, die Einführung des haushaltsbezogenen Beitrags werde mit einer spürbaren Senkung des Beitrags einhergehen? Erinnert mich auch ein bisschen an "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es mit uns nicht geben!" Folge war glaube ich der höchste Steuersatz-Sprung seit Einführung der Ungerechtesten aller Steuerarten. Und als nächstes würde ich mich gerne mal zu Frau Anales äußern, deren Volk ja einfach nur zu blöd ist, ihre Genialität zu erkennen. Wer zahlt eigentlich die eben beschlossene Rentenerhöhung um 4,9% zugunsten derjenigen, die seinerzeit gerade mal 10 % eingezahlt haben? Ach ja, die künftigen Hartz-IV-Empfänger, die schon jetzt für die Pflegekosten in Regress genommen werden, wenn die Rente für das Heim nicht reicht. Wir packen das. Warum sind eigentlich die "Neben"-Einkünfte unserer MdBs immer noch nicht öffentlich? Und dann dieser Fachkräftemangel. Ich mach mir solche Sorgen um Deutschland, ich glaube, wir müssen mehr Ausnahmen vom Mindestlohn machen. Meine Herren, ich könnt ewig so weiter machen, aber Teile meiner Antwort könnten die Behörden verunsichern.

Ach, was reg ich mich auf. Hauptsache, die Kühlkette wird nicht unterbrochen...

Bearbeitet von Steuermann
Geschrieben
vor 12 Stunden schrieb Steuermann:

Warum sind eigentlich die "Neben"-Einkünfte unserer MdBs immer noch nicht öffentlich?

Sollten da in den Biographien drin stehen:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien

vor 22 Stunden schrieb Radulf:

 Sobald man einen Fernsehapparat hat oder ein Radio, muss man diese GEZ Gebühren bezahlen.

Naja, wäre ja schonmal deutlich besser als bisher, wenn es so wäre. :-D

Geschrieben (bearbeitet)

Danke, die Liste kannte ich noch nicht. Wenigstens die Tätigkeit ist benannt und Sunnyboy's Ehrenämter beeindrucken mich doch sehr:

 

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/B/bosbach_wolfgang/258160

 

Und siehe da, unter:

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

ZDF, Mainz,

Mitglied des Fernsehrates

 

Kleiner, nicht geprüfter Auszug aus Wikipedia:

"Nikolaus Brender (von 2000 bis 2010 ZDF-Chefredakteur) sagte 2012 in einem zeit.de-Interview, zu Beginn seiner Amtszeit sei es üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. […] Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Eine Verlängerung von Brenders Vertrag wurde vom – überwiegend mit Unions-Politikern besetzten – ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.[2]

Brender berichtete von obigem, nachdem im Oktober 2012 bekannt geworden war, dass der (kurz darauf zurückgetretene) CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp Kontakt mit ARD- und ZDF-Redakteuren aufgenommen hatte, was einige der Kontaktierten sowie ZDF-Chefredakteur Peter Frey als Versuche von Einflussnahme durch die CSU empfunden hatten"

 

Und auf www.ZDF.de

Im Jahr 2015 wurden für den Fernsehrat insgesamt Aufwandsentschädigungen in Höhe von 501.576,03 Euro und Sitzungsgeld in Höhe von 33.285,63 Euro gezahlt. (Ich würde über eine Ausnahme vom Mindestlohn wegen anderweitiger Überversorgung nachdenken.)

 

Schon schließt sich wieder der Kreis und der tatsächliche Zusammenhang zwischen RDF-Beitrag und Pressefreiheit dürfte hinreichend klar geworden sein. Irgendwie niedlich, wenn wir uns dann über Polens Mediengesetz echauffieren. Klingt dann ein wenig wie: "Junge, das musst Du viel schlauer machen. Bei uns merkt das kein Mensch!"

 

Bearbeitet von Steuermann
Geschrieben (bearbeitet)

ich bin grds. ein freund von öffentlich rechtl. fernsehn, aber nicht in dieser form, wie er praktiziert wird und die sache  wird ja nicht besser, sondern schlimmer 

 

viel zu viele (sparten)sender, aber keinen richtigen 24 stunden nachrichtenkanal wie z.b. n24 etc.

das gleiche beim radio - zu viele sender

wahnsinns internetpräsents

spielschows, bei denen man geld gewinnen kann ( also finanziert durch gebühren )

keine wirklich unabhängige berichterstattung - wenn es den leuten nicht gefällt, werden sachen nachweislich gefälscht und das ohne konsequenzen

der verein bläht sich immer weiter auf - anstatt sich zu verkleinern, wie es in vielen verwaltungen usw. der fall ist

wird immer teuerer

ein mittlerweile absolut undurchschauberes gepflecht von vetternwirtschaft usw.

z.t. gehälter in vergöleichbaren positionen die ein vielfaches den bat übersteigen usw. - und ich meine jetzt nicht irgendwelche spitzenmoderatoren usw.

 

 

 

wenns nach mir ginge, müßte man das komplett zwerschlagen und neu aufbauen.

es gebe  den kram verschlüsselt und zahlen muss der, der sich den kram anschauen möchte

ich glaube schon, dass das auch nicht ganz wenige sein würden - ich wäre schon dabei, aber halt nicht alle und das ist auch okay so. aber so wie es derzeit läuft, kann man nur hoffen, dass es vielleicht beim bverfg, die den konsumenten passen würde und nicht dem verein selbst

 

 

 

 

 

Bearbeitet von T5Pien
Geschrieben

Nichts gegen Deine Einwände, aber regt Dich das nicht auf, dass wir Regierungsvertreter für den Eingriff in die Pressefreiheit auch noch bezahlen? In einer Diktatur kriegst Du das wenigstens umsonst als Bonus gleich mitgeliefert.

(Polemik kann dann wieder aus.)

Geschrieben

selbstverständlich, das prangere ich an, ich schrieb doch "keine unabhängige ..." (  ich nicht alles aufzählen was mich ankotzt ) - deswegen: verein zerschlagen, neu aufbauen und andere ganz andere strukturen 

  • Like 1
Geschrieben (bearbeitet)
vor 15 Minuten schrieb T5Pien:

 Ich kann doch hier jetzt nicht alles aufzählen was mich ankotzt!

:cheers:

Mir fallen gerade die schönsten Verwendungsmöglichkeiten für diesen hübschen Textbaustein ein. Ich durfte den doch als Briefvorlage speichern, natürlich ergänzt um die Anrede Herr/Frau Vorsitzende(r)? Der Rest ist allerdings auch nicht ausschließlich GEZ-spezifisch..

Herrlich, nochmals danke.

Bearbeitet von Steuermann
  • Like 2
Geschrieben

zum glück muss ich nur den ermäßigten satz zahlen - trotzdem noch zuviel für diesen zur zeit m.e. total korrupten verein

Geschrieben (bearbeitet)

Vielen Dank für den Link.

...war sehr aufschlußreich.

Meine Bekannte hat eine Sehbehinderung; deshalb hat sie wohl Rabatt bekommen, obwohl

ihre Rente um einiges höher ist als Grundsicherung.

Bearbeitet von Don
Geschrieben
Am 30. März 2016 um 12:16 schrieb sidewalksurfer:

Wenn du bestimmte körperliche oder finanzielle Voraussetzungen erfüllst, zahlst du entweder weniger oder keinen Rundfunkbeitrag: http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/befreiung_und_ermaessigung/

 

ich muss allerdings dabei sagen, ich wäre lieber gesund und müßte den ganzen kack beitrag zahlen. so klasse ist ein aggressiver crohn nicht

 

Geschrieben (bearbeitet)

Ohne Details zu kennen, vermute ich in dem Fall leider einen der nicht ganz seltenen, euphemistisch als "prekäre Arbeitsverhältnisse" beschriebenen Jobs, womöglich über eine Zeitarbeitsfirma. Da bist du bei "unentschuldigtem Fehlen" ganz schnell raus. Und aus Arbeitgebersicht ist das dem Fernbleiben vom Arbeitsplatz zugrundeliegende Verschulden wohl klar bei der Dame zu suchen (hätte sie brav den Beitrag gezahlt, wäre sie nicht in Erzwingungshaft gegangen und könnte weiterhin die geschuldete Arbeitsleistung erbringen blabla...). 

Bearbeitet von sidewalksurfer
.
  • 7 Monate später...
Geschrieben
Am 25.3.2016 um 01:04 schrieb benji:

Also wenn das Bundesverwaltungsgericht den GEZ-Beitrag für rechtens erklärt, sollte man das einfach mal akzeptieren. Das sind Richter, die wissen schon, was sie entscheiden.

 

Ich selbst zahle inzwischen gerne GEZ. Mir ist irgendwann aufgefallen, daß ich fast nur noch öffentlich-rechtlich schau, sei es die normalen Kanäle, oder die digitalen Sparten. Der ganze Privatrotz ist Müll. Grösstenteils.

 

 

Sehr naive Einstellung. Man darf kritisieren was und wen man will. Das ist sogar wichtig! Ist dir ACTA noch ein Begriff?! Solche Sachen werden ohne Kritik und Widerstand durchgewunken. Prost-Mahlzeit. Das die sowas uns gerade wieder verkaufen wollen ist ein anderes Thema.

Zu den GEZ steh ich wie viele anderen hier auch. Diese Zwangsabgabe kann ich nicht leiden.

Noch dazu finde ich die Modernisierung seit ungefähr 10 Jahren mehr als peinlich. Da soll mir dann ein lässiger Claus Kleber in der Halbzeitpause des Fußballs sitzend auf seiner Couch das Neueste vom Tag erzählen. Will man mit dieser coolness dann die jungen Leute erreichen oder was denken sich diese sensationellen Redakteure ?! Ich zumindest bin der Meinung es gibt heute bessere Kanäle um sich zu Bilden als die Privaten. Pressefreiheit fürn Arsch.

Geschrieben
vor 22 Minuten schrieb Mister Obdachlos:

 

 

Sehr naive Einstellung. Man darf kritisieren was und wen man will. Das ist sogar wichtig! Ist dir ACTA noch ein Begriff?! Solche Sachen werden ohne Kritik und Widerstand durchgewunken. Prost-Mahlzeit. Das die sowas uns gerade wieder verkaufen wollen ist ein anderes Thema.

Zu den GEZ steh ich wie viele anderen hier auch. Diese Zwangsabgabe kann ich nicht leiden.

Noch dazu finde ich die Modernisierung seit ungefähr 10 Jahren mehr als peinlich. Da soll mir dann ein lässiger Claus Kleber in der Halbzeitpause des Fußballs sitzend auf seiner Couch das Neueste vom Tag erzählen. Will man mit dieser coolness dann die jungen Leute erreichen oder was denken sich diese sensationellen Redakteure ?! Ich zumindest bin der Meinung es gibt heute bessere Kanäle um sich zu Bilden als die Privaten. Pressefreiheit fürn Arsch.

 

Warum naiv?

Geschrieben
vor 7 Minuten schrieb benji:

 

Warum naiv?

würde mich auch interessieren

 

vor 31 Minuten schrieb Mister Obdachlos:

es gibt heute bessere Kanäle um sich zu Bilden als die Privaten. Pressefreiheit fürn Arsch.

 Und welche besseren Kanäle?

Geschrieben (bearbeitet)
vor 52 Minuten schrieb Mister Obdachlos:

Das sind Richter, die wissen schon, was sie entscheiden

das da war wohl gemeint. Ich fürchte, ich darf das nicht kommentieren..

 

Mir ist mal aufgefallen, dass aller Finanzrichter, die ich bisher kennengelernt habe früher mal beim Finanzamt waren.. Weiß ich auch nicht, warum das so ist und zu was das führt...

Bearbeitet von Steuermann
Geschrieben (bearbeitet)
vor 34 Minuten schrieb benji:

 

Warum naiv?


Deswegen:

Zitat

 

Das sind Richter, die wissen schon, was sie entscheiden.

 

Wenn's der Richter sagt, wirds schon stimmen.

 

vor 8 Minuten schrieb Skawoogie:

Alles, was in diesem Internetz steht, ist wahr!!

 

Behaupte ich nicht. Das die Aussage kommt war mir aber schon klar. Einen Vorteil hat das Internet allerdings: Meinungsvielfalt. Ich kann verschiedene Quellen aufrufen und vergleichen, mich über verschiedene Standpunkte infomieren und meine eigene Meinung dadurch bilden.

Bearbeitet von Schrottpresse
Geschrieben

Es ging mir, und es geht mir auch weiterhin um das Urteil des BVerwG, daß die GEZ-Gebühr nicht verfassungswidrig sei. Und solch ein Urteil akzeptiere ich dann einfach mal. Unter anderem weil ich der Kompetenz des BVerwG in dieser Sache vertraue. Das ist keine Naivität.

 

Aber jetzt lass ich euch wieder allein. Wenn schon Zitate wie "Pressefreiheit fürn Arsch" kommen, weiß ich, daß eine weitere sinnvolle Diskussion nicht mehr möglich ist. Fehlt nur noch der Hitlervergleich.

  • Like 1
Geschrieben
vor 14 Stunden schrieb benji:

Es ging mir, und es geht mir auch weiterhin um das Urteil des BVerwG, daß die GEZ-Gebühr nicht verfassungswidrig sei. Und solch ein Urteil akzeptiere ich dann einfach mal. Unter anderem weil ich der Kompetenz des BVerwG in dieser Sache vertraue. Das ist keine Naivität.

Das sehe ich ähnlich.

Bis wann will ich Urteile anzweifeln? Wie oft muss etwas vor einem Gericht durchgekaut und mit gleichem Ergebnis verabschiedet sein bis ich es akzeptiere?

Soll sich jeder in jede Thematik einarbeiten und anschließend alles nachprüfen?

Man kommt nunmal irgendwann an einen Punkt, an dem man vertrauen muss. Sei es in die gewählten Vertreter in der Politik oder eben in die Richter.

Heißt nicht, dass nicht überwacht werden soll. Ich denke, das wird auch ausgiebig.

Aber das kann man nicht von jedem Mitbürger verlangen.

Ich habe das Gefühl, gerade in letzter Zeit, dass sich jeder herausnimmt über wirklich jedes Thema urteilen zu können. Jeder hat plötzlich eine Meinung und tut sie nicht mehr nur Sonntag morgens zum Frühschoppen am Stammtisch sondern in einer sehr viel breiteren Öffentlichkeit kund. Sehr oft sind das aber auch gerade die Leute, denen ich eine objektive Betrachtung der Thematik aufgrund ihres geistigen Horizonts abspreche.

Somit stellt sich die Frage: was soll das und wo führt es hin?

Ich finde: die Mischung macht's. Ein gesundes Misstrauen gepaart mit Vertrauen wo es angebracht ist.

 

Sagte ich eigentlich schon, dass ich gerne bereit bin für die Nutzung der ÖR-Angebote zu zahlen? :-D

 

  • Like 3
Geschrieben

Da magst du ja grundsätzlich recht haben. Aber... die öffentlich rechtlichen Sender finanzieren sich auch durch Werbung, im Radio liegt der Anteil an Werbung (zumindest bei den WDR Sendern) gefühlt mindestens 30 %. Diverse Sendungen zu bester Einschaltzeit im Fernsehen werden durch Werbung unterbrochen...

  • Like 1

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