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Die ultimative Uli-H Strafmaßprognose


Empfohlene Beiträge

Geschrieben

Gerade mal wieder einen Kommentar dazu im Radio gehört. So wie's aussieht gibt's wohl tatsächlich einen Gesetzestext des Inhalts, dass, bei Hinterziehung von über einer Million pro Jahr über mehrere Jahre ein Haftstrafe zwingend verhängt werden muss, einfach weil da von Methode ausgegangen werden muss. Herr H. erfüllt diese Voraussetzung anscheinend, d.h. fraglich ist nur noch die Dauer der Haftstrafe.

Geschrieben

d.h. fraglich ist nur noch die Dauer der Haftstrafe.

Es sei denn, die Selbstanzeige wird dennoch als eine gültige solche gewertet. Ich sag mal ... Abwarten! :whistling:

Geschrieben (bearbeitet)

Es sei denn, die Selbstanzeige wird dennoch als eine gültige solche gewertet. Ich sag mal ... Abwarten! :whistling:

Der normal denkende Buerger fragt sich jedoch, wie eine Selbstanzeige, die nach erheblicher Fristueberschreitung zur Nachreichung von Unterlagen bzw. Korrektur dann bei Prozessbeginn um das achtfache (!) überboten wird, jemals gültig sein kann. Sollte dies dennoch der Fall sein zweifle ich am Rechtsstaat...Ende...

Gesendet von meinem Telexgerät

Bearbeitet von Joker
Geschrieben

Es sei denn, die Selbstanzeige wird dennoch als eine gültige solche gewertet. Ich sag mal ... Abwarten! :whistling:

 

 

Das ist vom Tisch. Herr H. hat 3,5 Mio. angezeigt, die restlichen 23,7 oder was es sind hat ihm gestern eine Finanzbeamtin nach Auswertung der zudem noch verspätet (mit fast einem Jahr Verzug) eingereichten Unterlagen vor die Füße gelegt, kann also unmöglich als Selbstanzeige gewertet werden. So wie ich das sehe sind die Amigos das Seil am kappen, auch wenn die Compliance-geplagten Großsponsorenunternehmen des FCB sich aktuell noch mit einer Stellungnahme schwer tun. Völlig unverständlicherweise, wie ich finde. Die Compliance Nummer greift ja im Sinne der Imagepflege eben nicht erst, wenn bereits Recht gesprochen ist.

Geschrieben

Es sei denn, die Selbstanzeige wird dennoch als eine gültige solche gewertet. Ich sag mal ... Abwarten! :whistling:

 

 

Das ist vom Tisch. Herr H. hat 3,5 Mio. angezeigt,

 

Gestern im ZDF haben´se aber ein Interview gezeigt in dem der Mann vom Fach, ich weiß jetzt nicht mehr was er war, davon gesprochen hat dass die Selbstanzeige eine vollständige Nennung der hinterzogenen Summe voraussetzt, ergo ist sie in seinem Fall damit sowieso gestorben, weil er nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hat.

 

Aber da kommt wieder so ein windiger Kuhhandel raus aufgrund von Vitamin B und weil er ja ach Gott so ein guter Mensch ist.

Find´s geil wie ihm die FCB-Fans die Stange halten bloß weil´s der alleinige Chef vom FCB ist. Bin mir sicher dass die gleichen Nasen die ihm jetzt die Stange halten, bei einem Banker die ersten wären, die anfangen würden einen Scheiterhaufen zu bauen.

Ach ja, die Masse ist so einfach gestrickt... :whistling:

Geschrieben

Servus!

 

Ich tipp mal ins Blaue:

Ganz am Rande kam ja am Anfang: "Er hat ja noch nicht mal Kontoauszüge angeschaut, er hatte einen Vertrauensbanker der das für Ihn gemacht hat, er hat gezockt..."

Könnt mir vorstellen, daß er jetzt irgendwie noch auspackt er habe von dem Konto nie noch einen Cent Bargeld für sich verwendet. Das war alles bloß abstrakt, sein eigenes Geld wars ja noch nicht mal, das Konto hat er nicht real angeschaut, kein Geld entnommen: Er war "spielsüchtig" und das alles war für Ihn bloß ne Art "Videospiel". In seiner Sucht hat er den Bezug zur Realität verloren.

 

"Mildernde Umstände" oder so = Bewährung.

Könnt ich mir vorstellen - gute Anwälte basteln solche Konstrukte.

 

Hat er Geld für sich persönlich entnommen ist er ziemlich sicher am Arsch.

 

greets,

Jan

Geschrieben

Gestern im ZDF haben´se aber ein Interview gezeigt in dem der Mann vom Fach, ich weiß jetzt nicht mehr was er war, davon gesprochen hat dass die Selbstanzeige eine vollständige Nennung der hinterzogenen Summe voraussetzt, ergo ist sie in seinem Fall damit sowieso gestorben, weil er nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hat.

 

Aber da kommt wieder so ein windiger Kuhhandel raus aufgrund von Vitamin B und weil er ja ach Gott so ein guter Mensch ist.

Find´s geil wie ihm die FCB-Fans die Stange halten bloß weil´s der alleinige Chef vom FCB ist. Bin mir sicher dass die gleichen Nasen die ihm jetzt die Stange halten, bei einem Banker die ersten wären, die anfangen würden einen Scheiterhaufen zu bauen.

Ach ja, die Masse ist so einfach gestrickt... :whistling:

Das mit den Fans würde ich jetzt nicht so verallgemeinern, ich persönlich finde nämlich schon, dass er in den Knast gehört. Und zwar genau so lange wie alle anderen die in ähnlichen Dimensionen Steuer hinterzogen haben.

Mir ist auch schleierhaft, warum man da jetzt das soziale Engagement damit aufrechnen will. Wenn ich jetzt jemanden besoffen übern Haufen fahre, wird mir dann auch angerechnet, dass ich 5 Jahre Schulwegwächter war?

Mir geht gerade etwas auf den Geist, dass da soviel medialer Tam-Tam gemacht wird, während woanders Völkerrecht im großen Stil gebrochen wird und andere Verbrecher sowas fabrizieren:

http://www.youtube.com/watch?v=-HnHatEU3jM

Aber der Wursthannes ist natürlich wichtiger.

Geschrieben

Kann sein, dass ich mich da täusche, ich glaub' aber, dass wir in Deutschland ein positiviertes Recht mit eigentlich im Grundprinzip recht präzisen Regelungen haben. Außer jetzt meinetwegen beim Steuerrecht. Aber das greift hier ja nicht mehr, das ist ja eher Strafrecht, vermute ich mal als Laie. Da ist dann, entgegen dem im Fernsehen immer wieder gerne gezeigten angelsächsischen Case-Law mit flammenden und zu Tränen rührenden Plädoyers von Lee-Strassberg-geschulten Topanwälten letzten Endes die Faktenlage maßgeblich. Die wird im Zuge des Prozesses erörtert und festgestellt. Der Rest ist dann mehr oder minder Dienst nach Vorschrift mit gar nicht mal so viel Ermessensspielraum. Und mal davon abgesehen ist der Herr H. mittlerweile ja irgendwie schon die heißeste Kartoffel in Town oder so, da hat keiner Bock sich die Finger mit unabsehbaren Folgen für die weitere Karriere dran zu verbrennen.

Geschrieben

 

Mir geht gerade etwas auf den Geist, dass da soviel medialer Tam-Tam gemacht wird, während woanders Völkerrecht im großen Stil gebrochen wird und andere Verbrecher sowas fabrizieren:

http://www.youtube.com/watch?v=-HnHatEU3jM

Aber der Wursthannes ist natürlich wichtiger.

 

 

Das ist im Übrigen ein Argument was mich persönlich einigermaßen stresst. Ganz eigentlich haben wir nämlich über allem das Damoklesschwert einer absehbaren Klimakatastrophe hängen, da müsste man dann ja Folgerichtig alles, aber auch wirklich alles, einstellen bis dieses Hauptproblem gelöst ist. Also vom Schwimbadbesuch über den Wocheneinkauf bis hin zur Ausbildung der Kinder. So wie ich das sehe kann aber sehr wohl in einem Land wie Deutschland einer ein Butterbrot schmieren und ein anderer gleichzeitig eine Badekappe kaufen während ein Dritter zeitgleich binomische Formeln lernt oder meinetwegen um seine verstorbene Oma trauert. Das ist hinzukriegen. Zumal das Totschlagsargument vom "eigentlich wirklich wichtigen" völllig außer Acht lässt, dass eine Gesellschaft auch und gerade in der Diskussion über Triviales ihre Gestalt erhält. Wenn ich darauf warte, dass irgendwann ein Öltanker in meinen Vorgarten fährt um dann bei der Rettung der Begonien über mich hinaus zum Helden zu wachsen kann's sein, dass ich unverrichteter Dinge sterbe.

Geschrieben

Das meinte ich auch nicht, generell bin auch ich der Meinung, dass viele Bewohner unserer schönen Bundesrepublik multitaskingfähig sind. Das wollte ich auch nicht bemängeln. Die Berichterstattung darf ja sein. Allerdings kommt mir das häufig so vor, wie wenn jetzt einige durchaus glücklich über diese Situation sind, da man dann andere Sachen nicht berichten muss.Quasi, Fokus auf "Wichtigeres".

Geschrieben

Ok, dann hatte ich das falsch verstanden und bitte um Entschuldigung. Grundsätzlich hast du damit natürlich recht. Edathy, Höneß und Co sind natürlich cooler als Genmais, Klimakatastrophe oder NSA.

  • Like 1
Geschrieben

Gerade mal wieder einen Kommentar dazu im Radio gehört. So wie's aussieht gibt's wohl tatsächlich einen Gesetzestext des Inhalts, dass, bei Hinterziehung von über einer Million pro Jahr über mehrere Jahre ein Haftstrafe zwingend verhängt werden muss, einfach weil da von Methode ausgegangen werden muss. Herr H. erfüllt diese Voraussetzung anscheinend, d.h. fraglich ist nur noch die Dauer der Haftstrafe.

 

Es kann auch sein, dass ich mich irre, aber die Grenze ist nach meiner Kenntnis nicht im Gesetz angelegt, sondern durch stetige Rechtsprechung des BGH ausgeprägt. Allerdings lagen die Fälle da immer etwas anders. Im Vergleich ist der Herr H. da einsichtiger. 

 

Bezüglich der Selbstanzeige stimmt es auch nicht ganz, dass Herr H. lediglich 3,5 Millionen angezeigt hat. Nach Auskunft der Steuerfahnderin hat man schon letztes Jahr einen Stapel an Unterlage übergeben, aus denen sich eine Steuerhinterziehung in einer Größenordnung bis 70 Millionen ergeben könnte. Allerdings fehlten die einzelnen Buchungen um die Steuerschuld genau berechnen zu können. In diesem Punkt finde ich es schon spannend, wie das Gericht die Selbstanzeige bewertet, zumal wir nicht wissen, ob das handwerklich wohl schlechte Machwerk dem Herrn H. zuzurechnen ist, oder seine hochbezahlten Steuerberater das verbockt haben. 

 

LG Al

Geschrieben

Danke für die Erklärung mit den Devisengeschäften.

 

 

 In diesem Punkt finde ich es schon spannend, wie das Gericht die Selbstanzeige bewertet, zumal wir nicht wissen, ob das handwerklich wohl schlechte Machwerk dem Herrn H. zuzurechnen ist, oder seine hochbezahlten Steuerberater das verbockt haben. 

 

LG Al

 

Jetzt mal ganz blöd als Laie gefragt: Wenn mir mein Steuerberater sein jährliches Opus Magnum hin legt beinhaltet das regelmäßig den Hinweis darauf, dass er mit dem, was ich ihm zur Verfügung gestellt habe im Rahmen seiner Möglichkeiten rechtlich einwandfrei vorgegangen sei, den Unterschreibe ich dann und damit ist er raus. Außer halt ich könnte ihm im Falle einer für mich rechtlich relevanten Verfehlung Vorsatz, oder wenigstens die Entsprechung von grober Fahrlässigkeit nachweisen. So mein Verständnis. In erster Linie bin ja ich als Bürger steuerpflichtig, nicht der Steuerberater (für mich). Wenn ich mich bei der Verfertigung meiner Steuererklärung, jetzt mal von der anderen Seite aufgezäumt, schlechter Werkzeuge bediene exculpiert mich das im Falle eine Falles ja nicht, oder? Analogbeispiel: Unfall mit dem PKW. Ändert sich durch den Verweis auf einen schlechten Fahrlehrer was an der Schuldsituation? Iss jetzt echt nur als Laie gefragt, mich interessiert das einfach ohne Anspruch auf Rechtsberatung oder so was.

Geschrieben

also ich wär da nicht so streng mit dem uli:

 

- die zu begleichende steuerschuld

- nochn paar euronen oben drauf

- und eine woche knast (im trakt mit 2-3 giesinger jungs)

 

dann wird ihm das eine lehre sein :-D

Geschrieben

Danke für die Erklärung mit den Devisengeschäften.

 

 

 

Jetzt mal ganz blöd als Laie gefragt: Wenn mir mein Steuerberater sein jährliches Opus Magnum hin legt beinhaltet das regelmäßig den Hinweis darauf, dass er mit dem, was ich ihm zur Verfügung gestellt habe im Rahmen seiner Möglichkeiten rechtlich einwandfrei vorgegangen sei, den Unterschreibe ich dann und damit ist er raus. Außer halt ich könnte ihm im Falle einer für mich rechtlich relevanten Verfehlung Vorsatz, oder wenigstens die Entsprechung von grober Fahrlässigkeit nachweisen. So mein Verständnis. In erster Linie bin ja ich als Bürger steuerpflichtig, nicht der Steuerberater (für mich). Wenn ich mich bei der Verfertigung meiner Steuererklärung, jetzt mal von der anderen Seite aufgezäumt, schlechter Werkzeuge bediene exculpiert mich das im Falle eine Falles ja nicht, oder? Analogbeispiel: Unfall mit dem PKW. Ändert sich durch den Verweis auf einen schlechten Fahrlehrer was an der Schuldsituation? Iss jetzt echt nur als Laie gefragt, mich interessiert das einfach ohne Anspruch auf Rechtsberatung oder so was.

 

Mal als "Laie" geantwortet:

 

Grundsätzlich hast Du natürlich recht.

Allerdings hat der BFH erst letztes Jahr entschieden, dass "leichtfertige" Fehler bei der Anfertigung der Steuererklärung (durch den Steuerberater) weder eine Steuerstraftat des Steuerpflichtigen, noch des Steuerberatenden darstellen, so lange der Steuerpflichtige den Fehler nicht erkennen konnte. 

Wendet man diese Rechtsprechung konsequenter Weise auch auf die Selbstanzeige an, so stellt sich die Frage, ob mit Ablieferung der Dokumente von Seiten H. alles getan war. Selbstverständlich muss man hier die Zeitkomponente bedenken, wenn er wirklich binnen 24 Stunden die Selbstanzeige hat erstellen lassen. Zudem Fehlen die Details zur Anzeige, so dass das alles höchst spekulativ ist ;-)

 

LG Al

Geschrieben

Einen gewissen Spielraum kann ich da nachvollziehen, Steuerrecht ist schließlich nix naheliegend Einfaches wie etwa Quantenmechanik. Bei der Größenordnung fühlt sich mein Verständnis von "leichtfertigkeit" im Sinne von Flüchtigkeitsfehlern allerdings über die Grenze meines Sprachverständnisses hinaus gedehnt. Naja. Man wird sehen. Ich hab' ja grundsätzlich ziemliches Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung.

Geschrieben

Unabhängig vom Urteil geht er in Revision,kämpft sich durch alle Instanzen und der Steuerberater ist nachher der Schuldige und wird verurteilt.

Geschrieben

8 Jahre? Andere vergehen sich an schwächeren und wehrlosen und kriegen nicht mal die Hälfte, das würde bei einem fiktiven Schuld/Strafe Verhältnis bedeuten, dass ein unversehrtes Leben weniger als 15 Millionen wert ist... Schönes Auffassung. 

  • Like 1
Geschrieben

Wir hatten ja schon weiter vorne andiskutiert, dass ein Steuervergehen härter bestraft wird als eine Körperverletzung. Das ist aber hier nicht das Thema, so :shit:  das auch ist

Geschrieben

8 Jahre? Andere vergehen sich an schwächeren und wehrlosen und kriegen nicht mal die Hälfte, das würde bei einem fiktiven Schuld/Strafe Verhältnis bedeuten, dass ein unversehrtes Leben weniger als 15 Millionen wert ist... Schönes Auffassung. 

 

Mal ganz pragmatisch: Ich hab' da jetzt eine Kontakte oder so, aber für 15 Millionen lässt sich, glaube ich, schon jemanden finden. Neulich hab' ich über 'ne Studie an Auftragsmödern in England gelesen. Der "billigste" war ein jugendlicher Junkie der das für 50 Pfund im Angebot hatte. Andererorts hat man auch schon von einer Flasche Schnapps gehört. Von daher kann man einigermaßen zynisch bei deiner Rechnung von ziemlicher Preistreiberei reden. 

Geschrieben (bearbeitet)

Ich denke er wird freigesprochen. Oder lässt es sich nun beweisen das er, zum Zeitpunkt seiner Selbstanzeige, schon von den Ermittlungen gewusst hat. Muss ja nur ein kurzer Anruf von einem "Spetzel" gewesen sein...

Ginge es nach mir wären 10Jahre angemessen. Dann hätte der Herr mal genügend Zeit über seine grenzenlose Gier nachzudenken.

Täte ihm vielleicht ganz gut...

Bearbeitet von Miele_1
Geschrieben (bearbeitet)

Ich denke 3 Jahre und nach 1 Jahr ist er wieder draußen!

Aber sitzen wird der auf alle Fälle!

Bearbeitet von Babas
Geschrieben

Ich denke er wird freigesprochen. Oder lässt es sich nun beweisen das er, zum Zeitpunkt seiner Selbstanzeige, schon von den Ermittlungen gewusst hat. Muss ja nur ein kurzer Anruf von einem "Spetzel" gewesen sein...

 

irgendwo kam, dass 1 Tag vor seiner Anzeige Fr. Merkel ihm eine SMS geschickt hätte, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz wohl scheitern soll.. kann ich jetzt leider nicht mit Quelle belegen.

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