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Die ultimative Uli-H Strafmaßprognose


Empfohlene Beiträge

Geschrieben

Also ich halte es auch nicht für abwegig, daß er freigesprochen wird. Die ganze Sache stinkt doch eh zum Himmel. Da sind so viele Ungereimtheiten. Was ich z.B. absolut nicht plausibel halte ist die operative Hektik im Verfahren. Vor mehr als einem Jahr kam diese vermeintliche Selbstanzeige. Dann hat H. und seine Anwälte / Steuerfredis immer wieder Termine verstreichen lassen und erforderliche Unterlagen nicht beigebracht. Daraufhin wurde dann ja das Verfahren eingeleitet. 10 Tage vor dem Verfahren wurde dann auf einmal eine riesige, unsortierte Datenmenge eingereicht. Aus diesen Daten leitet sich grob Überschlagen eine Steuerschuld von 27 Mio. ab. Es kann aber auch deutlich mehr sein (irgendwo stand etwas, das sogar bis zu 70 Mio. möglich sind). Die 27 Mio. akzeptiert auch sofort und heute soll das Urteil gesprochen werden.

 

Warum wird das Datenmaterial nicht vernünftig ausgewertet? Wie kann es sein, daß H. und seine Anwälte sich mehr als ein Jahr Zeit lassen können, das Gericht (man sollte bedenken, daß der Richter ja auch kein Steuerexperte ist und die Schöffen sogar Laien) sollen in ein paar Stunden über einen riesigen Datensatz entscheiden?

 

Für mich sieht das alles nach einer ganz schmierigen Klamotte aus, von denen die Öffentlichkeit das meiste eh nichts mitbekommt, weil da hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird, was das Zeug hält. Wird vielleicht deshalb gar nicht so genau hingeschaut, weil H aus seinem Umfeld sogar nur ein eher kleines Licht ist und andere, beispielsweise diverse Vorstände Deutscher Topunternehmen, die immer noch an H. als Präsi von diesem Sportverein festhalten, noch ganz andere Nummern abziehen?

 

Wobei in meinen Augen ein Freispruch ein fatales Signal geben würde. So ein Freispruch wäre ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der tatsächlich ehrlich Steuern zahlt. Ganz nebenbei wäre es ein klares Indiz für eine 2 Klassen Justiz. Wer genug Geld, Macht, Beziehungen hat kann sich alles erlauben und muß keine Angst haben dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Irgendwo ist ja schon mal der Begriff "Ablasshandel" gefallen, genau so läuft's. Also ein großer Schritt in Richtung Mittelalter.

Geschrieben

Der zockt bis zum Schluss, das ist offensichtlich. Ansonsten gebe ich Dir recht, da wird im Hintergrund mit Sicherheit gemauschelt, was das Zeug hält...

Ich habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass es ihn hart trifft :-D

Geschrieben

"Anklage fordert 5 1/2 Jahre"

das wird ne Bewährungsstrafe geben...ich hol schonmal Streichhölzer und nen Benzinkanister

 

Frechheit

  • Like 1
Geschrieben

Muss schon sagen, der Herr Feigen kann was. Ich finde die Juristerei ja doch spannend. 2 Juristen 3 Meinungen. Manchmal denke ich, hätte ich keinen schlechten Juristen abgegeben. Schwierig ist ja immer die Auslegung des geschriebenen. Aber faszinierend finde ich das schon.

 

Bin auf das Ergebnis gespannt.

Geschrieben

10 Tage vor dem Verfahren wurde dann auf einmal eine riesige, unsortierte Datenmenge eingereicht. Aus diesen Daten leitet sich grob Überschlagen eine Steuerschuld von 27 Mio. ab. Es kann aber auch deutlich mehr sein (irgendwo stand etwas, das sogar bis zu 70 Mio. möglich sind). Die 27 Mio. akzeptiert auch sofort und heute soll das Urteil gesprochen werden.

 

Warum wird das Datenmaterial nicht vernünftig ausgewertet? Wie kann es sein, daß H. und seine Anwälte sich mehr als ein Jahr Zeit lassen können

in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Die Strafverfolgungsbehörden müssen in verschiedenen Phasen diese Vermutung durch Ermittlungen und Beweise widerlegen. Ein Beschuldigter / Angeschuldigter / Angeklagter (Begrifflichkeit hängt von der jeweiligen Phase ab) muss sich nicht selbst belasten oder an den Ermittlungen mitwirken in dem er z.B. Unterlagen herausgibt.

 

Die nun kurzfristig vorgelegten Unterlagen können nur grob gesichtet werden, da die Zeit für eine intensive Sichtung fehlt, weil die Anklage der StA zugelassen wurde und wegen des Eröffnungsbeschlusses des Gerichts verhandelt wird. Wenn die Verhandlung einmal läuft, dann darf zwischen den einzelnen Hauptverhandlungsterminen nur eine gewisse Zeit liegen (wen es genau interessiert, § 229 StPO). Wird diese Frist nicht eingehalten muss das Verfahren ausgesetzt werden. Das heisst, alles fängt wieder von vorne an....Anklage, Eröffnungsbeschluss, Terminierung.

 

Vor diesem Hintergrund wird in umfangreichen Strafverfahren gerne von Verteidigern damit taktiert. Es eröffnet  Gespräche für Absprachen (sog. Deals). Gericht und StA können sich nie sicher sein, ob die eingereichten Unterlagen nicht zu einer milderen Strafe oder gar Freispruch führen. Der Angeklagte natürlich auch nicht. Insofern sind alle beteiligten an einem Kompromiss interessiert.

Geschrieben

Ein Beschuldigter / Angeschuldigter / Angeklagter (Begrifflichkeit hängt von der jeweiligen Phase ab) muss sich nicht selbst belasten oder an den Ermittlungen mitwirken in dem er z.B. Unterlagen herausgibt.

 

 

 

Doch, genau das muss er im speziellen Fall einer Selbstanzeige. Irgendwie ja auch klar, die Idee ist ja schließlich, dass ein Steuerhinterzieher aus eigenem Antrieb, ohne Ermittlungsleistung der Steuerbehörde, auf den Pfad der Steuergerechtigkeit zurückkehren will.

 

 

Mich verwirrt eine Formulierung der Verteidigung ein wenig. Da wird von möglichen Fehlern bei der Aufbereitung der Unterlagen geprochen, und die seien der Hektik geschuldet. Welche Hektik denn? Im Falle einer Selbstanzeige hat er ja keinen Abgabetermin in dem Sinnne, oder ist da irgendeine Frist abgelaufen? Offiziell hat er ja aus freien Stücken gereut und nicht in Reaktion auf die Spiegelrecherche gehandelt.

Geschrieben

Abends könnens sich dann zum Frikadellen braten treffen. Soll er ja wohl können der Uli da. Falls die Gaymeinschaftsküche genutzt werden darf. 

 

 

 

 

Gestern hab ich mich gewundert über Kachelmann'S Knasttipps für den Uli.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/ex-angeklagter-gibt-tipps-kachelmann-hoeness-wird-in-knasthierarchie-oben-sein_id_3682192.html

Das steht man könne sich auch Essen liefern lassen.

 

Ist das Ernst oder gibt es so ne 2 Klassengesellschaft im detschen Knast?

Geschrieben

Doch, genau das muss er im speziellen Fall einer Selbstanzeige. Irgendwie ja auch klar, die Idee ist ja schließlich, dass ein Steuerhinterzieher aus eigenem Antrieb, ohne Ermittlungsleistung der Steuerbehörde, auf den Pfad der Steuergerechtigkeit zurückkehren will.

 

 

Mich verwirrt eine Formulierung der Verteidigung ein wenig. Da wird von möglichen Fehlern bei der Aufbereitung der Unterlagen geprochen, und die seien der Hektik geschuldet. Welche Hektik denn? Im Falle einer Selbstanzeige hat er ja keinen Abgabetermin in dem Sinnne, oder ist da irgendeine Frist abgelaufen? Offiziell hat er ja aus freien Stücken gereut und nicht in Reaktion auf die Spiegelrecherche gehandelt.

Im Falle einer Selbstanzeige sind in der Tat umfassende und wahrheitsgemäße Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen zu machen (§90 Abs. 1, § 150 Abs. 2 AO), auch dann, wenn er sich dadurch selbst einer allgemeinen Straftat bezichtigt. (BGH 5 StR 118/05).

 

Eine wirksame Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO setzt voraus, daß die bisher unrichtigen, unvollständigen oder ganz unterbliebenen Angaben wahrheitsgemäß nachgeholt werden. (BGH a.a.O.).

 

Ich sprach aber von dem Ermittlungsverfahren. In einem solchen besteht die Pflicht nicht mehr.

Geschrieben

Unabhängig vom Urteil geht er in Revision,kämpft sich durch alle Instanzen und der Steuerberater ist nachher der Schuldige und wird verurteilt.

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    • hätte dir einen PK ETS 125 Motor bei Interesse mache ich gerne Fotos lg  
    • Bei mir auch mit Inbusschraube und Inbus-Kugel-Schraubendreher. Gerade bei PX sollte man da schnell dran kommen um mal die Lenkkopabdeckung runter zu bekommen ohne zusätzlichen Frust;)!
    • Nach meinem Dafürhalten habe ich die Punkte aber genau nach dem geforderten Kriterium aufgestellt. Ich mag das auch gerne weiter ausführen. Dabei möchte ich differenzieren und spreche bewusst NICHT über Fahrzeuge, die 20 Jahre auf einem Schotterparkplatz vergessen wurden. Um diese Fahrzeuge geht es nicht, ich denke das ist jedem klar. So ein Auto würde @kuchenfreund nicht kaufen. Und es geht auch nicht um vergessene Schätze, die der Opa mal aufgrund Firmeninsolvenz und Angst vor der Bank vor 30 Jahren in der Scheune unter 2 Tonnen Heu verbuddelt hat. Ich spreche eher so von dem Auto, was z.B. gerade bei mir in der Garage steht. Peugeot 206, EZ '99, 26.000 km. Der wurde nur auf Kurzstrecke bewegt, von einem älteren Semester. Gegen Ende immer seltener. Reiner Garagenwagen in der 60er Jahre Einzelgarage neben dem kleinen Eigenheim. Kein Wert auf außergewöhnliche technische Einrichtungen zur Belüftung gelegt. Zweiter Radsatz hinterm Auto in Plastikfolie aufgestapelt. So wie man es kennt. Das Fahrzeug hat null Rost. Woher auch? Wasser konnte immer in der trockenen Garage abtropfen. Ich habe einen Ölwechsel gemacht. Der letzte war 10 Jahre und 500 km her. Das sah aus wie neu. Schön gelb. Motor macht null Anstalten. Wie soll da Rost in der Laufbahn entstehen? Wie soll da die Gelenkwelle verschleißen? Im unbelasteten Zustand? Ja, Gummi-Manschetten gehen auch durch Entgasung der Weichmacher kaputt, aber von denen schrub ich ja auch nix. Wie sollen denn bei einem solchen Fahrzeug irgendwelche Hohlräume rosten, wenn da quasi nie Wasser hinkam? Gleitlager im Motor verschleißen definitiv NICHT durch das Stehen des Motors. Die statische Belastung durch das Eigengewicht der Komponenten ist lächerlich wenig im Vegleich zum dynamischen Belastungsfall im Betrieb. Ja, auch aus den Gummilagern der Gelenke im Fahrwerksbereich geht der Weichmacher raus. Aber wenn nicht gleichzeitig an ihnen hin- und hergezerrt wird, dann reißen sie dennoch nicht so schnell ein als wenn in der gleichen Zeit jemand 200.000 km drauf gefahren hat. So eine Motorhaube, deren Fahrzeug selten schneller als 70 km/h gefahren ist weist safe weniger oder gar keine Steinschläge auf als bei einem Fahrzeug, das jährlich 30.000 km BAB sieht. Ja, Standschäden sind unschön, aber a) geht es doch so gut wie nie um Fahrzeuge, die jahrelang nur standen, sondern um die, die einfach nur wenig bewegt wurden und b) erleidet das Fahrzeug, das entprechend häufiger bewegt wurde, diese Schäden eben auch.
    • Ich ziehe unten am Stahlbus mit nem kleinen Balg und hab dann relativ schnell Druckpunkt mit allen gängigen Pumpen. Wenn das System mal gefüllt ist, solltest du ja gleich sehen wo es nicht dichtet...
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