Bitte macht mit! Online-Petition, damit wir in Berlin weiter auf Bürgersteigen parken können

[style63]

Eine Sache in Berlin funktioniert: Man kann mit seiner Vespa/seinem Motorrad auf dem Bürgersteig parken. Die sind in der Regel sehr breit und wenn man nicht stört, guckt das Ordnungsamt weg - seit 1978 Dienstanweisung.

 

Das ist jetzt von der Landesregierung gekippt worden, um zu erreichen, dass die Motorradfahrer den Autofahrern die Parkplätze wegnehmen, weil sie Autofahren verhindern wollen. 

Zugleich werden alle Parkzonen in der Stadt bewirtschaftet: 2-4€ die Stunde. 
 

Das bedeutet für alle Vespas da draußen, kein guter Platz mehr und auf ewig Stress mit den Autofahrern, um dann für einmal ins Kino fahren 12€ Parkgebühr zu zahlen und vermutlich eine umgeschmissene Vespa zu finden, wenn man zurückkommt.

 

Um das zu erklären, habe ich ein Video mit dem Youtuber und Vespaschrauber Nils Homann gedreht. Das findet Ihr hier:

Interviews in Motorrad- und Automagazinen folgen.

 

Wir wollen nicht nur Nörgeln, wir machen was und haben eine Online-Petition dagegen gestartet. Nach 3 Tagen haben schon fast 2000 Menschen unterzeichnet :)  Ihr könnt einfach Mitmachen - egal ob aus Berlin oder nicht. Hier der Link: 

https://www.openpetition.de/petition/statistik/krieg-um-parkplaetze-verhindern-motorraeder-weiter-vernuenftig-auf-buergersteigen-parken-lassen
 

Ich würde mich sehr über Eure Unterstützung freuen!

 

 

Bearbeitet 1. November 2021 von style63

[thisnotes4u]

Wenn das in Berlin beschlossen wird, könnten über kurz oder lang andere Städte folgen. Bei mir in Nürnberg ist Gehsteigparken für Krafträder auch geduldet und das soll auch so bleiben. Unterzeichnet

[re904]

Unterschrieben.

 

Wenn was hier weg muss, dann sind es die beschissenen Stehroller, die an jeder Ecke rumliegen.

[style63]

Danke! Ja, absolut. Haben wir auch in der Petition drin. 

[Humma Kavula]

Das hatten wir vor vielen Jahren schonmal in Hannover. Kurze Demo, jedes Zweirad hat auf einen Parkplatz gelauert und diesen dann besetzt. Innerhalb kürzester Zeit brach das völlige Chaos aus, der Gedanke an eine Änderung war ruckzuck vom Tisch. (und das hat sogar komplett ohne soziale Netzwerke funktioniert...) 

Bearbeitet 29. Oktober 2021 von Humma Kavula

[style63]

Die Berliner Landesregierung ist so extrem ideologisch gegen Individualverkehr, das ist hier ein bisschen härter. 1000 Mietroller können rumliegen und Rennrad nachts ohne Licht bei rot im Gegenverkehr ist kein Problem, aber Autos und Motorräder werden mit Ansage bekämpft.

Bearbeitet 29. Oktober 2021 von style63

[Rita]

vor 11 Stunden hat re904 folgendes von sich gegeben:

Unterschrieben.

 

Wenn was hier weg muss, dann sind es die beschissenen Stehroller, die an jeder Ecke rumliegen.

nachts drüber stolpern....

Polizei rufen...

Anzeige wegen Körperverletzung

 

Hnady beim Sturz kaputtgegangen

Schadenerstzforderung an den Verleiher

 

und das gaaaaanz oft

 

Rita

 

 

[*Wolfgang*]

Ja, diese ganze E-Roller-Leih-Glump stellt kein Problem dar, aber wenn Erwin seine Schwalbe aufm Gehweg parkt, dann soll das verboten sein ?!? Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun!

 

Ebenfalls unterzeichnet!!!

[BerntStein]

unterzeichnet

[benji]

@style63 Nicht unterschrieben. Du erwähnst zweimal "ideologische Gründe". Was für eine Scheiße. Als wenn der Berliner Senat das alles nur aus Ideologie macht.

[style63]

Aha. Gibts da auch eine Begründung zu? Tip: Umschreibungen von Kot gehören nicht dazu.

Es gibt sehr viele Städte, in denen konstruktiv verschiedene Interessen von Verkehrsteilnehmern ausgeglichen werden. Berlin gehört nicht dazu. Hier werden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Aber Du kannst ja gern eine Petition starten wie „Freie Fahrt für Lastenfahrräder, alle anderen sind egal“.

[henning]

Unterschrieben

[Weppe]

Petition unterzeichnet. @style63 danke für Deine Initiative; Du machst auf einen nennenswerten Umstand aufmerksam: die Berliner Politik ist offensichtlich darauf ausgerichtet, nicht nur die Gesellschaft zu spalten, sondern auch noch die Spaltung zu instrumentalisieren.

 

Es gibt genügend zeitgenössische Beispiele, wie das Systeme destabilisiert; zB der Brexit oder alleine die letzte republikanische Regierung in den USA. Ich erachte die Deutsche Politik zu meinen Lebzeiten als einigend, und weiß das sehr zu schätzen, obgleich ich nicht jeden Konsens teile.

 

Gleichzeitig glaube ich, daß Ihr mit einem sehr kurzem (<2 min) videocast mehr Menschen erreichen könnt, um auf die Berliner Sachlage aufmerksam zu machen - zB als Trailer für den tieferen Kontext, in dem Clip, den Du geteilt hast. Ich weiß Dein Engagement sehr zu schätzen, und hoffe, daß in Berlin kein Vorbild für die anderen deutschen Metropolen entsteht.

[benji]

vor 1 Stunde hat style63 folgendes von sich gegeben:

Aha. Gibts da auch eine Begründung zu? Tip: Umschreibungen von Kot gehören nicht dazu.

Es gibt sehr viele Städte, in denen konstruktiv verschiedene Interessen von Verkehrsteilnehmern ausgeglichen werden. Berlin gehört nicht dazu. Hier werden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Aber Du kannst ja gern eine Petition starten wie „Freie Fahrt für Lastenfahrräder, alle anderen sind egal“.

Ich brauch keine Begründung. Sondern du. Warum ist das ideologisch? Und welche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt? Und warum denkst du, daß ich ich freie Fahrt für Lastenfahrräder will?

[style63]

vor 2 Stunden hat Weppe folgendes von sich gegeben:

Petition unterzeichnet. @style63 danke für Deine Initiative; Du machst auf einen nennenswerten Umstand aufmerksam: die Berliner Politik ist offensichtlich darauf ausgerichtet, nicht nur die Gesellschaft zu spalten, sondern auch noch die Spaltung zu instrumentalisieren.

 

Es gibt genügend zeitgenössische Beispiele, wie das Systeme destabilisiert; zB der Brexit oder alleine die letzte republikanische Regierung in den USA. Ich erachte die Deutsche Politik zu meinen Lebzeiten als einigend, und weiß das sehr zu schätzen, obgleich ich nicht jeden Konsens teile.

 

Gleichzeitig glaube ich, daß Ihr mit einem sehr kurzem (<2 min) videocast mehr Menschen erreichen könnt, um auf die Berliner Sachlage aufmerksam zu machen - zB als Trailer für den tieferen Kontext, in dem Clip, den Du geteilt hast. Ich weiß Dein Engagement sehr zu schätzen, und hoffe, daß in Berlin kein Vorbild für die anderen deutschen Metropolen entsteht.

Vielen Dank! Ja, den dieses Populistische ist es, was mich daran so stört. Politik muss Interessen ausgleichen und Kompromisse finden und nicht in Gut und Böse unterteilen. 
 

Für Twitter und Instagram  gibts ein 1min.-Video, außerdem kommen noch Interviews in Zeitschriften, die es anschaulicher machen. Für die ganz jungen Leute, waren wir sogar auf Jodel. :)

[agent.seven]

Unterschrieben.

Will das nicht auch hier und hier stolpert man schon ständig über diese verschissen E-Scooter.
Hab just ein 10 Euro Ticket in Oberstdorf kassiert, weil mein Roller "störend" auf dem Bahnhofvorplatz abgestellt war. 
Der Platz war riesig und gestört habe ich maximal den Hund der dort nicht unter die Laterne hatte kacken können. 

 

[re904]

vor 10 Stunden hat benji folgendes von sich gegeben:

@style63 Nicht unterschrieben. Du erwähnst zweimal "ideologische Gründe". Was für eine Scheiße. Als wenn der Berliner Senat das alles nur aus Ideologie macht.

 

Ich würde mir eher die Hand abhacken als rechts zu wählen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass der Berliner Senat teilweise eher als Gurkentruppe zu bezeichnen ist. Was man hier als Lösung des Verkehrsproblems zu hören bekommt könnte durchaus von einer Faschingsgilde stammen.

 

Die Opposition allerdings auch, abgesehen davon, dass ich mit deren Positionen ohnehin nichts anfangen kann.

 

Und ja, es sind viel zu viele Autos unterwegs. Wenn man sich an einem Morgen während der Woche an die Frankfurter Allee stellt sieht man das gut. Stau wohin das Auge reicht, in so gut wie allen Autos nur eine Person. Das gleiche Bild am Abend.

[schindol broer]

Unterschrieben.

[sähkö]

@style63 Ich sehe das ähnlich wie @benji:

Deine Einleitung hat populistische Züge, weil es statt einer sachlichen Begründung erst mal plakativ ideologisch begründet wird. Wenn ihr das so lackdünn herleiten wollt, und den ersten 3' des Videos um den linksgrünen Brei herumredet, habe ich kein weiteres Interesse und auch keine Stimme dafür, so sehr mich diese E-Pest im Alltag auch .

 

Dabei gehen mir die rumstehenden, abgestellt wie auch in Benutzung befindlichen teilweise extrem verkehrsgefährdenden E-Scooter mindestens genau so auf die Klöten, egal ob in B oder F. Wir wohnen in einem sog. Amüsierviertel, diese Schrottscooter stehen hier wirklich überall, da kannste Slalom drumlaufen. Bin auf ner V50 damit angefahren worden, auf dem Radweg muss ich dem Schrott tags wie nachts ausweichen, und was soll ich davon halten, wenn so'n Gerät direkt vor der U-Bahn oder in (!) der Bushaltestelle abgestellt wird, wenn diese E-Schmocks meinen radfahrenden Kids auf dem Bürgersteig vollgas entgegeneiern … .

 

Das Problem ist nicht parteipolitisch, weil die Ordnungsbehörden die in Massen in den Verkehr gebrachten E-Scooter weder in ihrer Menge, noch in der Überwachung im Straßenverkehr im Griff haben – diese wichtige Differenzierung fehlt in eurer Einleitung (falls diese in den restlichen 19' dieses Videos noch kommt, pardon, aber den Rest kann ich mir bei dem Anfang nicht antun, auf eurer Petitionsseite bleibt es unerwähnt).

Eine Petition dazu, dass die Mieter:innen bzw. letztlich die Mobilitätsdienstleister die immensen Abschleppkosten der Entfernung zu tragen haben, und das mit den bestehenden Gesetzen endlich durchgesetzt werden muss, hätte meine Stimme. Dann kann's gleich beim Ausladen der E-Scooter losgehen .

 

Was Parteipolitik betrifft, den Sumpf von Wowi und Deppgen willste echt nicht wiederhaben, und die pseudo-verkehrsfreundlichen Aktionen der AfD, wie die Klage gegen die Pop-Up Radwege, begeistern nur diejenigen, die in Stammtisch-Manier auch mit weiteren AfD Positionen sympathisieren. Womit ich 100% bei @re904 bin.

[style63]

Die Petition will erstmal, dass es keine Pseudolösungen gibt, die die Zweirad- und Autofahrer als Sündenböcke nutzen. Dieses Problem ist leider parteipolitisch. 
 

Sie gibt dem Senat im zweiten Schritt auf, eine konstruktive Lösung für das Problem des miesen Geschäftsmodells mit den E-Rollern auf den Straßen zu geben. 
 

Davon unabhängig ist die Frage, wie viele Autos in der Stadt fahren sollen. Das wäre ein bisschen viel für eine Petition. Meiner Einschätzung nach - und ich habe mich beruflich sowohl mit Stadtplanung als auch mit der Automobilindustrie  beschäftigt - wird sich das Nutzerverhalten aufgrund anderer Effekte ohnehin weiter verändern. Der beste Beschleuniger dafür ist aber ein guter ÖPNV. Das kann man über Anreize schaffen, nicht über Verbote.

Bearbeitet 31. Oktober 2021 von style63

[kuchenfreund]

@sähkö Doch, die Sache mit den E-Scootern ist sehr wohl eine parteipolitische. Die Fahrzeuge selber sind nicht das Problem. Wenn aber die Städte den Verleih-Unternehmen erlauben, im öffentlichen Raum einen Verdrängungswettbewerb zu führen, dann resultieren die Nachteile, die sich daraus ergeben, aus Politikversagen.

 

Warum lassen die Verleiher es z.B. zu, dass man die Dinger nicht ordnungsgemäß abstellt, sondern einfach dort liegen lässt, wo es einem gerade passt? Weil sie es können. Weil es keine rechtliche Regelung gibt, die das verhindert. Warum ist die Anzahl dieser Roller überhaupt so hoch? Weil es auch da keine sinnvolle Beschränkung gibt. Für den Anbieter natürlich gut, denn die Teile kosten fast nichts und jeder Roller mehr erhöht die Reichweite des Angebots. Aber den Ärger mit Rollern, die überall rumstehen, rumliegen, von Besoffenen in Flüsse geworfen werden, etc. hat die Allgemeinheit. Das ganze in geordnete Bahnen zu bringen, ist Aufgabe der Stadtparlamente. 

[milan]

vor 29 Minuten hat kuchenfreund folgendes von sich gegeben:

@sähkö Doch, die Sache mit den E-Scootern ist sehr wohl eine parteipolitische

 

Versteh‘ ich nicht. Gibt es E-Scooter nur in „links“ regierten Städten? Steh ich auf dem Schlauch?

[sähkö]

Die Zahl der hier zusätzlich in Verkehr gebrachten Fahrzeuge ist durchaus zahlenmäßig ein Problem, was sich bei der Problematik des verkehrsrechtlich konformen Abstellens zeigt. In Großstädten teilen sich Fahrzeuge einen kontingenten Raum, d. h. er wird nicht größer, wenn die Anzahl überdimensionierter Fahrzeuge zunimmt, auch nicht wenn die Anzahl von Individualverkehrsteilnehmenden zunimmt. Das ist à priori ein verkehrspolitisches Problem, kein parteipolitisches. 

 

Wenn eine Institution etwas zulässt bzw. gewähren lässt, sind es im täglichen Alltag die für die Regelung des Straßenverkehrs zuständigen Ordnungsbehörden. Wenn ich die Strafzettelkolonne bei uns rumlaufen sehe, wie sie sich nicht an die Karren von Mr. Vollbartmuskelbepackt rantrauen, und die Massen von E-Scootervergehen um sich herum irgnorieren, sich nur die easy-peasy Fälle tagsüber auf ihrer Lieblingsroute rannehmen, bekommt das Problem ein parteiloses, aber strukturell identifizierbares Gesicht. Wenn ich nachts um 23:45 auf einer in jeder Fahrtrichtung dreispurigen innerstädtischen Straße von der Polizei via Lautsprecher richtig ACAB-Style angeblökt werde, mit dem vorne + hinten hell LED beleuchtetem Rennrad wäre es deren Meinung für mich sicherer auf dem Radweg, wo sich die Besoffskis einen Scheiß drum scheren, ob man vor dem Öffnen der Beifahrertür kurz nach hinten checkt, oder Gruppen von Leuten unterwegs sind, die auf dem Radweg meinen, jeden Raum für sich jederzeit verteidigen zu müssen, wenn die stoisch vor sich hin piepsenden umgefallenen E-Scooter in der nicht einsehbaren Rechtskurve auf dich lauern … die Liste könnte ich ewig weiterschreiben … dann sind die Ordnungsbehörden auf beiden Augen blind oder schlicht ignorant bzw. faul.

 

Der Punkt im Alltag ist, überall laufen die Cops und Stadtpolizist:innen herum, aber gegen konstant Verkehrsrecht missachtende E-Scooter-Nutzer:innen wird allenfalls punktuell, oder eben gar nicht eingegriffen. Der Punkt ist, dass es ein leichtes wäre, wie bei anderen Mietfahrzeugen auch, die Mietenden für ihre falschparkenden E-Scooter zur Rechenschaft zu ziehen. Gerne mit der real-grotesken Abschleppwagenarie, damit es sichtbar und teuer wird. Der Punkt ist, dass die Logistiker:innen der E-Scooterfirmen einfach mal ne Wagenladung irgendwo ausschütten und dabei die gleiche Ignoranz bzw. Hirnlosigkeit an den Tag legen wie die Nutzer:innen. Der Punkt ist, dass es einer bedarfsorientieren Kontingentierung hinsichtlich der städtischen Gesamtmenge und Menge pro unmittelbarer Nähe oder anderer, also in vielen Aspekten sinnvoller und praxisorientierter Regulierungen bedarf.

 

Wenn nun Aktivist:innen ankommen, und das ausschließlich auf eine Verkehrspolitik zweier ausgemachter Parteien zurückführen, dann ist das ideologisch, und unkonstruktiv obendrein. Wer sich stattdessen mit lösungsorientierten, die derzeitigen Mittel ausschöpfenden Eingaben verkehrspolitisch einbringen will, findet sicher mehr Unterstützer:innen dort, wo diese Politik geplant, gemacht, und durchgesetzt wird. Thematisch knallt das natürlich nicht so, wie auf Grüne und Linke einzudreschen, die sind ja eh scheiße und wollen unsere herzgeliebten Verbrenner verbieten

Bearbeitet 31. Oktober 2021 von sähkö
ist wird nicht, plus e, minus Wiederholung.

[style63]

vor 20 Minuten hat sähkö folgendes von sich gegeben:

Die Zahl der hier zusätzlich in Verkehr gebrachten Fahrzeuge ist durchaus zahlenmäßig ein Problem, was sich bei der Problematik des verkehrsrechtlich konformen Abstellens zeigt. In Großstädten teilen sich Fahrzeuge einen kontingenten Raum, d. h. er wird nicht größer, wenn die Anzahl überdimensionierter Fahrzeuge zunimmt, auch nicht wenn die Anzahl von Individualverkehrsteilnehmenden zunimmt. Das ist à priori ein verkehrspolitisches Problem, kein parteipolitisches. 

 

Wenn eine Institution etwas zulässt bzw. gewähren lässt, sind es im täglichen Alltag die für die Regelung des Straßenverkehrs zuständigen Ordnungsbehörden. Wenn ich die Strafzettelkolonne bei uns rumlaufen sehe, wie sie sich nicht an die Karren von Mr. Vollbartmuskelbepackt rantrauen, und die Massen von E-Scootervergehen um sich herum irgnorieren, sich nur die easy-peasy Fälle tagsüber auf ihrer Lieblingsroute rannehmen, bekommt das Problem ein parteiloses, aber strukturell identifizierbares Gesicht. Wenn ich nachts um 23:45 auf einer in jeder Fahrtrichtung dreispurigen innerstädtischen Straße von der Polizei via Lautsprecher richtig ACAB-Style angeblökt werde, mit dem vorne + hinten hell LED beleuchtetem Rennrad wäre es deren Meinung für mich sicherer auf dem Radweg, wo sich die Besoffskis einen Scheiß drum scheren, ob man vor dem Öffnen der Beifahrertür kurz nach hinten checkt, oder Gruppen von Leuten unterwegs sind, die auf dem Radweg meinen, jeden Raum für sich jederzeit verteidigen zu müssen, wenn die stoisch vor sich hin piepsenden umgefallenen E-Scooter in der nicht einsehbaren Rechtskurve auf dich lauern … die Liste könnte ich ewig weiterschreiben … dann sind die Ordnungsbehörden auf beiden Augen blind oder schlicht ignorant bzw. faul.

 

Der Punkt im Alltag ist, überall laufen die Cops und Stadtpolizist:innen herum, aber gegen konstant Verkehrsrecht missachtende E-Scooter-Nutzer:innen wird allenfalls punktuell, oder eben gar nicht eingegriffen. Der Punkt ist, dass es ein leichtes wäre, wie bei anderen Mietfahrzeugen auch, die Mietenden für ihre falschparkenden E-Scooter zur Rechenschaft zu ziehen. Gerne mit der real-grotesken Abschleppwagenarie, damit es sichtbar und teuer wird. Der Punkt ist, dass die Logistiker:innen der E-Scooterfirmen einfach mal ne Wagenladung irgendwo ausschütten und dabei die gleiche Ignoranz bzw. Hirnlosigkeit an den Tag legen wie die Nutzer:innen. Der Punkt ist, dass es einer bedarfsorientieren Kontingentierung hinsichtlich der städtischen Gesamtmenge und Menge pro unmittelbarer Nähe oder anderer, also in vielen Aspekten sinnvoller und praxisorientierter Regulierungen bedarf.

 

Wenn nun Aktivist:innen ankommen, und das ausschließlich auf eine Verkehrspolitik zweier ausgemachter Parteien zurückführen, dann ist das ideologisch, und unkonstruktiv obendrein. Wer sich stattdessen mit lösungsorientierten, die derzeitigen Mittel ausschöpfenden Eingaben verkehrspolitisch einbringen will, findet sicher mehr Unterstützer:innen dort, wo diese Politik geplant, gemacht, und durchgesetzt wird. Thematisch knallt das natürlich nicht so, wie auf Grüne und Linke einzudreschen, die sind ja eh scheiße und wollen unsere herzgeliebten Verbrenner verbieten

Ich vermute, dass du nicht mit der aktuellen Situation in Berlin vertraut bist. Die Politik des Senats wird von den ihn tragenden Parteien gestaltet. Das sind für diese Themen bezüglich Verkehr v.a. die Grünen. Du kannst das auch auf den Seiten des Landes Berlin nachlesen. 
 

Vermuten kannst Du viel, aber hier gibts Fakten, die jeder prüfen kann. 

[kuchenfreund]

vor 25 Minuten hat milan folgendes von sich gegeben:

 

Versteh‘ ich nicht. Gibt es E-Scooter nur in „links“ regierten Städten? Steh ich auf dem Schlauch?

 

Habe ich das geschrieben? Da stehe ich jetzt "auf dem Schlauch"? 

Mag ja sein, dass ich hier im Forum als fanatischer CSU-Anhänger gelte. Aber mir ist natürlich klar, dass auch konservative Parteien Fehler machen 

 

Was die E-Scooter angeht, wäre es wohl Aufgabe der Stadträte, ein paar Spielregeln zu erarbeiten, die einerseits eine unproblematische Nutzung erlauben, andererseits aber dafür sorgen, dass die Dinger niemanden allzu sehr stören. Wenn die Parteien, die in der jeweiligen Stadt das Sagen haben, das nicht hinkriegen, dann machen sie halt etwas falsch. 

 

 

[Humma Kavula]

Wir haben uns im Urlaub in Polen auch diese E-Scooter ausgeliehen, war einfach praktisch. Was mir da aufgefallen ist, dass die Dinger nirgends so rum gelegen haben wie man das hier häufig sieht. Ob das jetzt hier anders gelöst ist, kann ich nicht sagen, da ich mir hier noch nicht wieder so ein Teil geliehen habe, aber in Polen hat man Freiminuten bekommen, wenn man die Dinger in eine sehr eng umgrenzte Zone zurück gestellt hat. Die Teile standen wirklich ordentlich in Reih und Glied auf so circa 15x15m Plätzen... (je nach Menge, gab auch kleinere Flächen, das war aber alles über die App klar erkennbar!) 

Bearbeitet 31. Oktober 2021 von Humma Kavula

[Albert Preslar]

Wenn man wollte geht das auch. In China kann man die nur in vorgesehene Bereichen abstellen. Tut man das nicht, kann man sich nicht ausloggen.

[milan]

vor 2 Stunden hat kuchenfreund folgendes von sich gegeben:

 

Habe ich das geschrieben? Da stehe ich jetzt "auf dem Schlauch"? 

Mag ja sein, dass ich hier im Forum als fanatischer CSU-Anhänger gelte. Aber mir ist natürlich klar, dass auch konservative Parteien Fehler machen 

 

Was die E-Scooter angeht, wäre es wohl Aufgabe der Stadträte, ein paar Spielregeln zu erarbeiten, die einerseits eine unproblematische Nutzung erlauben, andererseits aber dafür sorgen, dass die Dinger niemanden allzu sehr stören. Wenn die Parteien, die in der jeweiligen Stadt das Sagen haben, das nicht hinkriegen, dann machen sie halt etwas falsch. 

 

 

 

Wir haben offensichtlich ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff der „Parteipolitik“. Nach meinem Verständnis sind Parteipolitik und Politikversagen keine Synonyme bzw. ist nicht jedes Politikversagen parteipolitisch bedingt.

 

Macht aber ja nix

[sähkö]

vor 4 Stunden hat style63 folgendes von sich gegeben:

Ich vermute, dass du nicht mit der aktuellen Situation in Berlin vertraut bist. Die Politik des Senats wird von den ihn tragenden Parteien gestaltet. Das sind für diese Themen bezüglich Verkehr v.a. die Grünen. Du kannst das auch auf den Seiten des Landes Berlin nachlesen. 
 

Vermuten kannst Du viel, aber hier gibts Fakten, die jeder prüfen kann. 

 

Dass die Senatspolitik von den politischen Mehrheiten gestaltet wird, ist politische Grundbildung, aber kein Argument. Prekär bzw. problematisch wird es durch die Schwemme an E-Scootern, und deren StVO relevante Gleichsetzung mit Fahrrädern , die auf Gehwegen abgestellt werden dürfen. Euer Ziel sind die konkreten Durchführungsverordnungen/Dienstanweisungen bzw. das täglich-amtliche Versagen, die problematische Gleichsetzung von E-Scootern mit Fahrrädern. Bei parteipolitischer Verallgemeinerung bleibt diese Petition auf ideologischer Ebene liegen. Sprichwörtlich , auch was die Einführung des Begriffs "Krieg" betrifft. Warum ihr da mit der wieder sehr salonfähigen Links-Grün-Keule ankommt, die euer eigentlich ehrenwertes Ziel desavouiert, kann ich mir nur durch schlecht beratenen Aktionismus erklären.

 

In eurer Petition wird eine "Berliner Linie der Vernunft" angeführt, die aber den heute historischen Umgang mit besetzten Häuser regelte (1, 2, 3, 4 etc.) – was hat es im Kontext eurer Petition damit auf sich? Meintet ihr stattdessen die "Berliner Linie" (1, 2 … hier wesentlich differenzierter dargestellt, und in solch einer Betrachtung auch unterstützenswert )? Vermuten tue ich im Übrigen nicht das geringste in diesem Zusammenhang – wie kommst Du darauf?

[style63]

Fasse ich diese Ausführung im Kern richtig zusammen mit: Du findest den Sachverhalt unterstützenswert, aber Du möchtest nicht, dass die Grünen in diesem Zusammenhang genannt werden - obgleich Du einräumst, dass sie den Senat und damit auch die interne Dienstanweisung prägen?

 

Wenn ja, können wir an dieser Stelle einfach festhalten, dass wir über verschiedene Punkte wie z.B. Stil und politische Kommunikation unterschiedliche Auffassungen haben. Das ist doch ok, aber es kann dann im Austausch keinen Erkenntnisgewinn mehr geben. 

 

Wie würdest Du also das Problem lösen wollen, oder findest Du, dass es kein Problem ist, wenn Du Deine eigene Vespa nicht mehr vernünftig auf einem Bürgersteig parken kannst? Wer wäre in Deinen Augen ggf der richtige Adressat und wie sollte dieser adressiert werden?

 

 

Bearbeitet 31. Oktober 2021 von style63