Petition zur PRÜFUNG der Verfassungstreue der AfD

[Quickshifter]

Hier geht es nicht um ein direktes Verbot der Partei, sondern darum, eine Prüfung anzustoßen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind.

Ich find's gut.

 

https://innn.it/afdverbot

[kuchenfreund]

Und was passiert, wenn die AFD tatsächlich verboten werden sollte? Dann wählen die AFD-Anhänger plötzlich die Grünen, und alles wird so, wie die Betreiber von "Volksverpetzer" es sich wünschen?

 

Allgemein wird ja davon ausgegangen, dass zwei Drittel aller AFD-Wähler gar keine überzeugten Rechten sind, sondern ihr ihre Stimme geben, weil sie sich von den anderen Parteien nicht vertreten fühlen. Mit anderen Worten: CDU, FDP, SPD und co könnten einen Großteil dieser Leute zurück gewinnen, wenn sie ihnen die richtigen Gründe liefern würden.

 

Ein Verbot würde dagegen das Vertrauen der AFD-Wähler in unser demokratisches System gewaltig erschüttern, und letzten Endes einer anderen rechten Partei dabei helfen, den Platz der AFD einzunehmen.

 

Und ja, mir ist klar, dass diese Seite kein AFD-Verbot fordert, sondern dafür sorgen will, dass die rechtliche Grundlage für ein solches geschaffen wird. Aber das finale Ziel ist ja letztlich dasselbe.

[Quickshifter]

Mit Blick in die Vergangenheit, wann ist bei dir der Punkt erreicht, einzuschreiten um Schlimmeres zu verhindern? "Damals" waren auch nicht alle überzeugte Nazis die die NSDAP gewählt haben.

Genau weil so viele aus Trotz und ohne Verstand die AfD wählen, sollte man diese Partei ganz genau im Auge behalten.

[Humma Kavula]

Wer Nazis wählt, ist ein Nazi. Ganz einfach. 

Die AfD bekommt reichlich Parteienfinanzierung, wäre bei einem Verbot erledigt. 

Was der gemeine AfD Anhänger von der Demokratie hält, ist uninteressant, da er ja schon bewiesen hat, dass er davon nix hält. 

 

 

Welche Argumente braucht man noch? 

Bearbeitet 17. August 2023 von Humma Kavula

[Ferenki]

Herbert Wehner. SPD Urgestein

 

[Steuermann]

Wenn man das hier so liest (ganz unten: bisherige Verfahren)

Bundesverfassungsgericht - Parteiverbotsverfahren

könnte man meinen, es geht leider nur das Verbot linker Parteien, bei den rechten kann man da leider nichts machen, denn die haben ja gar keinen Erfolg mit ihren verfassungsfeindlichen Zielen. Wieso das bei den kommunistischen Parteien anders war, hab ich grad nicht nachlesen können. 

 

Soweit ich mich erinnere, war eine Begründung des Verfassungsgerichts ja immer, dass man die NPD im Parlament besser im Blick behalten könne als im Untergrund. Einerseits kann man wohl sagen, dass bei der Kontrolle von rechten Untergrundorganisationen durch den Verfassungsschutz das Komplett-Versagen auch tatsächlich ausreichend unter Beweis gestellt worden sind. Andererseits würde ich sagen, dass man den Erfolg der parlamentarischen Kontrolle auch nicht so direkt erkennen kann. 

 

vor einer Stunde schrieb Humma Kavula:

Die AfD bekommt reichlich Parteienfinanzierung, wäre bei einem Verbot erledigt. 

 

Die bemisst sich aber nicht nur nach dem Wahlergebnis, sondern auch nach Mitgliederzahl und Spendenaufkommen und bisher hör ich zum Glück nur von Umfrageergebnissen und nicht von Mitgliederzuwachs und die Spendenbereitschaft von Ronny-Normalwähler hält sich womöglich auch in Grenzen. Wurde da ein Antrag auf Finanzierungsausschluss tatsächlich noch nie gestellt? Ich glaub, das wär ja wohl das Mindeste. Bin schon überrascht genug, dass die es überhaupt schaffen, der Bärbel rechtzeitig einen Rechenschaftsbericht abzuliefern... 

 

Falls sich jemand für die genaue Höhe der staatlichen Mittel an die Partei (2021: 11 Mio Euro) oder etwa die Namen der Großspender (ab Seite 259) interessiert, alles öffentlich unter

Deutscher Bundestag Drucksache 20/5960 --- Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2021 (1. Teil - Bundestagsparteien)

Bearbeitet 17. August 2023 von Steuermann

[Stampede]

vor 9 Stunden schrieb kuchenfreund:

 

Allgemein wird ja davon ausgegangen, dass zwei Drittel aller AFD-Wähler gar keine überzeugten Rechten sind, sondern ihr ihre Stimme geben, weil sie sich von den anderen Parteien nicht vertreten fühlen. Mit anderen Worten: CDU, FDP, SPD und co könnten einen Großteil dieser Leute zurück gewinnen, wenn sie ihnen die richtigen Gründe liefern würden.

 

Ein Verbot würde dagegen das Vertrauen der AFD-Wähler in unser demokratisches System gewaltig erschüttern, und letzten Endes einer anderen rechten Partei dabei helfen, den Platz der AFD einzunehmen.

 

Und ja, mir ist klar, dass diese Seite kein AFD-Verbot fordert, sondern dafür sorgen will, dass die rechtliche Grundlage für ein solches geschaffen wird. Aber das finale Ziel ist ja letztlich dasselbe.

 

Genau das ist aus meiner Sicht der Punkt, dass man ein Verbotsverfahren prüfen muss.

Die AfD betreibt Rattenfängerei, indem sie den Leuten weiß machen will, dass alles so bleibt wie es ist. Wenn man sich aber das Wahlprogramm (auch zur Europawahl) mal durchliest, dann würde quasi nichts unverändert bleiben.

Höcke & co würden Deutschland und Europa in eine pre-EU Zeit zurück versetzten wollen, indem sich historisch belegt die Völker regelmäßig durch den Fleischwolf gedreht haben. Der DEXIT würde ja nur aus dem Wahlprogramm genommen, weil man es “aktuell" noch nicht bringen kann.

Politikverdrossenheit hat auch in der Weimarer Republik zur legalen Machtergreifung Hitlers geführt - man darf nicht vergessen, der wurde gewählt.

 

Extrem schockierend waren für mich die Diskussionen auf dem AfD Parteitag und das Höcke MDR Sommerinterview. Sich letzteres anzusehen, ist schwer zu ertragen aber gibt einen tiefen Einblick. Das, was dort vorgetragen wurde, sind Hardcore Nazi Ansichten. Es geht nicht mehr wie üblich gegen Migranten, Europa und co, sondern gegen alles, was die “Leistungsfähigkeit des Volkes" schmälert,so zB auch gegen Behinderte. Ich hab nur noch drauf gewartet, dass der Vorschlag kommt, die angesprochenen Personenkreise irgendwo zu konzentrieren. 

 

Wer nach diesen mehr als öffentlich verfügbaren Themen die AfD noch wählt,ist ein Nazi, auch wenn er sich selbst nicht so bezeichnen will.

 

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.”

Dubravko Mandic, AFD Bundestagskandidat 2017

Bearbeitet 18. August 2023 von Stampede

[kuchenfreund]

Ich denke, dass eine Partei wie die AFD einen derartigen Zuspruch genießt, ist in erster Linie ein Versäumnis der Altparteien.

 

Werden AFD-Wähler nach Gründen für ihre Wahlentscheidung gefragt, ist oft von Zukunftsängsten, Sorgen vor sozialem Abstieg, Angst vor Veränderungen etc. die Rede. Ich denke, würden die anderen Parteien ihre Hausaufgaben machen, würde ein Großteil der Leute auch denen die Stimmen geben, und nicht der AFD. Klar, man kann natürlich markige Sprüche raushauen ("Wer Nazis wählt ist ein Nazi"). Aber zumindest Politiker sollten diese Leute und ihre Sorgen ernstnehmen.

 

Dass die AFD hier keine Lösung anbietet, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Das Parteiprogramm ist ja überraschend klar formuliert. Und wenn man dort mal einen Blick hinein wirft, wird auch ziemlich schnell deutlich, dass diese Partei nicht die "Stimme der kleinen Leute" ist, die viele ihrer Wähler in ihr sehen. Arbeitslosen soll es nach Willen der AFD ziemlich an den Kragen gehen. Ein vereinfachtes Steuerrecht würde in erster Linie Menschen mit hohem Einkommen zu Gute kommen. Arbeits-, Wohnungs-  und Sozialpolitik zielen vorrangig darauf ab, diejenigen zu stärken, die tendenziell eher keine Probleme haben.

 

Nur: Was würde ein Verbot bringen? In erster Linie würden die Rechten in ihrem Narrativ, dass man heutzutage keine abweichende Meinung mehr haben darf, bestärkt werden. Dass Vakuum, dass die AFD hinterließe, würde mittelfristig durch eine andere Partei gefüllt werden, die zwar ähnlich rechts wäre, sich aber weniger Grenzübertritte leisten würde. Vor allem aber würden viele Bürger ihr Vertrauen in unsere Demokratie verlieren.

 

Ich denke, es ist Aufgabe der Altparteien, im demokratischen Wettbewerb gegen die AFD zu punkten. Ein Verbot würde eher Destabilisierung als das Gegenteil bringen.

Und sorry, der Vergleich mit 1933 ist hier fehl am Platz. Damals kam es zu einer illegalen Machtübernahme, die von weiten Teilen der demokratieskeptischen damaligen Bevölkerung gebilligt wurde. Das war eine gänzlich andere Situation.

[Stampede]

vor 20 Minuten schrieb kuchenfreund:

Und sorry, der Vergleich mit 1933 ist hier fehl am Platz. Damals kam es zu einer illegalen Machtübernahme, die von weiten Teilen der demokratieskeptischen damaligen Bevölkerung gebilligt wurde. Das war eine gänzlich andere Situation.

 

Denkst du? Wenn ich mir die Bilder vom (versuchten) Reichtagssturm 2020 vor Augen halte, ist im AfD Metier durchaus Potential zu (gewünschten) ähnlichen Szenarien vorhanden. Daher halte ich das historische Beispiel als Mahnmal und Warnung nicht für total abwegig.

 

vor 20 Minuten schrieb kuchenfreund:

Ich denke, dass eine Partei wie die AFD einen derartigen Zuspruch genießt, ist in erster Linie ein Versäumnis der Altparteien.

 

Werden AFD-Wähler nach Gründen für ihre Wahlentscheidung gefragt, ist oft von Zukunftsängsten, Sorgen vor sozialem Abstieg, Angst vor Veränderungen etc. die Rede. Ich denke, würden die anderen Parteien ihre Hausaufgaben machen, würde ein Großteil der Leute auch denen die Stimmen geben, und nicht der AFD. Klar, man kann natürlich markige Sprüche raushauen ("Wer Nazis wählt ist ein Nazi"). Aber zumindest Politiker sollten diese Leute und ihre Sorgen ernstnehmen.

 

 

Und wie sähe aus deiner Sicht eine passende Zielkommunikation der Altparteien (was wiederum ein recht ekliger Begriff ist, welcher angeblich auch schon v. Goebbels verwendet wurde -> WIKI)?

Die Wahrheit so lange in Watte packen, bis sich der verängstigte Wähler wieder wohlfühlt, es aber nichts an den Fakten (wirtschaftliche Situation, Zuwanderungsnotwendigkeit aufgrund Demografie, Sanierungsbedarfe aufgrund Klimawandel, Rezession, Energiepreise, etc) ändert? Ich weiß nicht.

Aber seine persönlichen Ängste zu nehmen, um wissentlich den Extremisten ins Netz zu gehen, halte ich für nicht entschuldbar. Besonders, nachdem nun immer mehr die Hüllen fallen.

Und was du als "markige Sprüche" bezeichnest, ist halt so. Minimallevel ist Sympathisant. Oder dämlich, weil Wahlprogramm weder gelesen noch verstanden. Wenn man es gelesen und verstanden hat, dann sind wir wieder beim Minimallevel. 

Bearbeitet 18. August 2023 von Stampede

[*Wolfgang*]

Zumindest bleibt doch (aus meiner Sicht) festzustellen, daß die AFD in erster Linie deswegen soviel Zulauf hat, weil die "Etablierten" ganz offensichtlich den Bezug zum Wähler verloren haben. So kommt es mir zumindest vor. Daß sich das dann etreme rechte Idioten zunutze machen um weiter Öl ins Feuer zu gießen ist klar.

 

Daß die AFD weder ein brauchbares Wahlprogramm hat, noch daß man ihr überhaupt etwas sinnvolles zutrauen kann braucht in dem Zusammenhang nicht weiter erwähnt zu werden. Ausser Parolen kommt da nicht viel.

 

Die großen Volksparteien bewegen sich zu weit vom wirklichen Bedarf und von der Erwartungshaltung des "normalen" Bürgers weg, er fühlt sich unverstanden und wählt dann diese Deppen. Für mich ist das eine Art Protest, ich kann mir nicht vorstellen daß wir soviele rechte Menschen im Land haben.

[kuchenfreund]

vor einer Stunde schrieb Stampede:

 

Denkst du? Wenn ich mir die Bilder vom (versuchten) Reichtagssturm 2020 vor Augen halte, ist im AfD Metier durchaus Potential zu (gewünschten) ähnlichen Szenarien vorhanden. Daher halte ich das historische Beispiel als Mahnmal und Warnung nicht für total abwegig.

 

 

Und wie sähe aus deiner Sicht eine passende Zielkommunikation der Altparteien (was wiederum ein recht ekliger Begriff ist, welcher angeblich auch schon v. Goebbels verwendet wurde -> WIKI)?

Die Wahrheit so lange in Watte packen, bis sich der verängstigte Wähler wieder wohlfühlt, es aber nichts an den Fakten (wirtschaftliche Situation, Zuwanderungsnotwendigkeit aufgrund Demografie, Sanierungsbedarfe aufgrund Klimawandel, Rezession, Energiepreise, etc) ändert? Ich weiß nicht.

Aber seine persönlichen Ängste zu nehmen, um wissentlich den Extremisten ins Netz zu gehen, halte ich für nicht entschuldbar. Besonders, nachdem nun immer mehr die Hüllen fallen.

Und was du als "markige Sprüche" bezeichnest, ist halt so. Minimallevel ist Sympathisant. Oder dämlich, weil Wahlprogramm weder gelesen noch verstanden. Wenn man es gelesen und verstanden hat, dann sind wir wieder beim Minimallevel. 

 

Ich weiß nicht - waren die Leute, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen rechts, oder haben sie sich außerhalb des üblichen politischen Spektrums gesehen? Ich habe immer ein Meer von Kaiserreichsflaggen vor Augen, wenn ich an diese Bilder zurück denke. Das heißt, die haben sich das Kaiserreich, was ja eine konstitutionelle Monarchie, also faktisch eine Diktatur war, zurück gewünscht, weil ihnen unsere Demokratie nicht demokratisch genug war. Ich denke, das ist keine AFD-nahe Position, das ist nochmal ne Nummer beknackter.

 

Was das andere angeht: Ich will hier nicht zu weit ins Thema Tagespolitik einsteigen, das führt schließlich nur zu Streit. Daher mal ein Beispiel, was inzwischen nicht mehr ganz up to date ist: Wenn das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Gesetz präsentiert, das kurz darauf als "Habecks Heizungs-Hammer" die Runde macht, und manch einen Hausbesitzer daran zweifeln lässt, ob er sich seine Bude in Zukunft noch leisten kann, dann führt das zu weit. So etwas sollte natürlich nicht dafür sorgen, dass man eine Partei wählt, deren Abgeordnete in Thor-Steinar-Klamotten eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen. Aber das Phänomen, dass Leute sich rechten Ideologien zuwenden, wenn sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen, kennen wir ja bereits seit den Nach-Wende-Jahren. "Habecks Heizungs-Hammer" wurde entschärft, und ist natürlich auch nicht alleine dafür verantwortlich, dass die AFD in Umfragen derzeit bei knapp 20% steht. Aber ich denke, wenn die Opferbereitschaft der Menschen überschätzt wird, spielt das den Rechten in die Karten.

[Stampede]

vor 26 Minuten schrieb kuchenfreund:

 

Ich weiß nicht - waren die Leute, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen rechts, oder haben sie sich außerhalb des üblichen politischen Spektrums gesehen? Ich habe immer ein Meer von Kaiserreichsflaggen vor Augen, wenn ich an diese Bilder zurück denke. Das heißt, die haben sich das Kaiserreich, was ja eine konstitutionelle Monarchie, also faktisch eine Diktatur war, zurück gewünscht, weil ihnen unsere Demokratie nicht demokratisch genug war. Ich denke, das ist keine AFD-nahe Position, das ist nochmal ne Nummer beknackter.

 

Was das andere angeht: Ich will hier nicht zu weit ins Thema Tagespolitik einsteigen, das führt schließlich nur zu Streit. Daher mal ein Beispiel, was inzwischen nicht mehr ganz up to date ist: Wenn das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Gesetz präsentiert, das kurz darauf als "Habecks Heizungs-Hammer" die Runde macht, und manch einen Hausbesitzer daran zweifeln lässt, ob er sich seine Bude in Zukunft noch leisten kann, dann führt das zu weit. So etwas sollte natürlich nicht dafür sorgen, dass man eine Partei wählt, deren Abgeordnete in Thor-Steinar-Klamotten eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen. Aber das Phänomen, dass Leute sich rechten Ideologien zuwenden, wenn sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen, kennen wir ja bereits seit den Nach-Wende-Jahren. "Habecks Heizungs-Hammer" wurde entschärft, und ist natürlich auch nicht alleine dafür verantwortlich, dass die AFD in Umfragen derzeit bei knapp 20% steht. Aber ich denke, wenn die Opferbereitschaft der Menschen überschätzt wird, spielt das den Rechten in die Karten.

 

Tlw. stimme ich dir zu, aber ich finde die AfD als "rechts" zu beschreiben, verharmlost die Positionen der Partei.

Es werden Landesverbände, als auch die "Junge Alternative" als rechtsextreme Verdachtsfälle geführt bzw. beobachtet. Das ist eine andere Liga, als rechte Positionen einzunehmen. Früher versuchte die CDU/CSU die rechte Flanke einzunehmen ("Rechts von der CDU/CSU darf es eine demokratisch legitimierte Partei geben"), bis die AfD kam und (Vorsicht, Wortspiel!) die Union in jüngerer Zeit rechts überholte. 

Bisher waren Einstufungen als Verdachtsfälle potenzielle Todesstöße für Parteien. Aber jetzt ist das nicht mehr so. Das macht mir Sorgen, dass inzwischen eine rechtsextreme Position als legitim bzw. wählbar eingestuft wird. 

Konservative bzw. rechts orientierte Parteien gibts genug, welche sich auf demokratischen Boden bewegen (Freie Wähler zB.). 

 

Darüber hinaus verfangen sich Verschwörungstheorien, Reichsbürgertum, etc. auch häufig in der AfD. Daher ist hier schon eine Schnittmenge zu den Reichtagsstürmern zu sehen. Und viel beknackter als Rechtsextrem wird ja eh schwierig.

Bearbeitet 18. August 2023 von Stampede

[*Wolfgang*]

Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und andere Subjekte finden in der AFD ihr Auffangbecken. Dennoch denke ich, daß der größerer Teil derer, welche diese "Partei" wählt (oder wählen will) eher ein gemäßigtes Naturell haben. Möglicherweise ist ihnen die Tragweite auch nicht so ganz bewusst, ich weiß es nicht. Ich gehe davon aus daß die meisten AFD-Befürworter eher der Kategorie "Trittbrettfahrer" und "Mitläufer" zuzuordnen ist (ja, ich weiß, das macht es nicht besser)

 

Den Nährboden für diesen Verein haben aber m.E. die etablierten Parteien geschaffen, eigentlich ist es schon erstaunlich daß es überhaupt so lange gedauert hat, der Michel lässt sich halt schon viel gefallen. Allerdings hatte keiner Corona auf dem Schirm, dieser Umstand hat wohl dafür gesorgt daß die ganze Sache derart an Fahrt aufnahm.

 

Ich würde diese Partei niemals wählen (ich würde allerdings auch nicht grün wählen), aber ich versuche zumindest zu verstehen wie der Zulauf zur AFD zustande kommt. Innerlich hoffe ich natürlich sehr, daß diese Sympathie für diese Vereinigung nicht von Dauer sein wird. Solange aber die größte Partei diejenige der "Nichtwähler" ist kann das in Zukunft schon problematisch werden. (siehe Brexit in UK)

Bearbeitet 18. August 2023 von *Wolfgang*

[Humma Kavula]

Schon geil, den Fehler bei den anderen Parteien zu suchen...

 

 

 

 

...wart mal, das erinnert mich an was... 

 

 

 

 

Genau:

"da hat die Olle doch selbst schuld, wenn sie vergewaltigt wird. Was trägt sie auch einen so kurzen Rock..." 

 

War schon immer ein wirklich gutes Argument, "aber der Andere hat angefangen" 

 

 

[benji]

vor 52 Minuten schrieb kuchenfreund:

 

Ich weiß nicht - waren die Leute, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen rechts, oder haben sie sich außerhalb des üblichen politischen Spektrums gesehen? Ich habe immer ein Meer von Kaiserreichsflaggen vor Augen, wenn ich an diese Bilder zurück denke. Das heißt, die haben sich das Kaiserreich, was ja eine konstitutionelle Monarchie, also faktisch eine Diktatur war, zurück gewünscht, weil ihnen unsere Demokratie nicht demokratisch genug war. Ich denke, das ist keine AFD-nahe Position, das ist nochmal ne Nummer beknackter.

 

 

Reichsflaggen und Reichkriegsflaggen sind schon lange etablierte "Ersatzflaggen" für Nazis.

 

Und letztendlich egal, wer solche Flaggen schwenkt, das sind Demokratiefeinde. Und gegen solche geht es vorzugehen. Ohne wenn und aber.

[*Wolfgang*]

vor 8 Minuten schrieb Humma Kavula:

Schon geil, den Fehler bei den anderen Parteien zu suchen...

 

 

 

 

...wart mal, das erinnert mich an was... 

 

 

 

 

Genau:

"da hat die Olle doch selbst schuld, wenn sie vergewaltigt wird. Was trägt sie auch einen so kurzen Rock..." 

 

War schon immer ein wirklich gutes Argument, "aber der Andere hat angefangen" 

 

 

 

Ich suche keinen Fehler bei den anderen Parteien, ich versuche nur zu ergründen, weshalb die AFD soviel Zulauf erhält. Hierfür muß es Gründe geben, ich glaube nicht daß sich alle nun radikalisiert haben.

[benji]

Die haben sich nicht radikalisiert. Die wurden radikalisiert. Die rechtspopulistische Saat geht auf.

[milan]

vor 1 Stunde schrieb kuchenfreund:

Wenn das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Gesetz präsentiert, das kurz darauf als "Habecks Heizungs-Hammer" die Runde macht,...dann führt das zu weit

 

Nunja, es wurde nicht präsentiert, sondern durchgestochen, bevor es inhaltlich fertig und auch bevor es innerhalb der Koalition ausverhandelt war, wenn ich mich recht erinnere. Und die Qualität des Inhalts daran zu bemessen, wie die Bildzeitung das Gesetz betitelt ("Heizungshammer")?

 

Aber mal unterstellt, die These stimmte, dass die Politik selbst nicht unmaßgeblich Mitschuld am Erstarken der AfD hätte. Warum sollte man dann anders mit einer - wiederum unterstellt - verfassungsfeindlichen Partei umgehen und diese "akzeptieren"? Ich halte das "Argument", man sei selbst Schuld an der AfD, egal ob richtig oder falsch, für ein Ablenkungsmanöver.

Bearbeitet 18. August 2023 von milan

[*Wolfgang*]

 Zum radikalisieren gehören ja aber letztlich auch mindestens zwei....

[BugHardcore]

Ja, die Bild und der Teil des Volkes, der Ricarda Lang Memes teilt...

[*Wolfgang*]

Die "Blöd" gabs früher auch schon....

[Alex Midoamoasch]

Das Argument, dass ein Verbot der AfD das rechte Gesocks nicht davon abbringt, rechts zu sein, ist KEIN Argument, die AfD nicht zu verbieten!

 

Ich habe die Petition unterschrieben.

[kuchenfreund]

vor 5 Stunden schrieb Humma Kavula:

Schon geil, den Fehler bei den anderen Parteien zu suchen...

 

 

 

 

...wart mal, das erinnert mich an was... 

 

 

 

 

Genau:

"da hat die Olle doch selbst schuld, wenn sie vergewaltigt wird. Was trägt sie auch einen so kurzen Rock..." 

 

War schon immer ein wirklich gutes Argument, "aber der Andere hat angefangen" 

 

 

 

Der Vergleich passt irgendwie nicht so recht. Im Gegensatz zur Vergewaltigung ist es ja keine Straftat, die AFD zu wählen.

Wenn mir die Pizza von Wagner nicht schmeckt, kaufe ich mir eine von Dr. Oetker. Aber wenn das alle machen, und Wagner Umsatzeinbußen hat, während Dr. Oetker Rekordergebnisse einfährt, sollte man sich bei Wagner ruhig mal die Frage stellen, warum die Leute deren Pizza plötzlich nicht mehr mögen.

Und genauso müssen sich CDU, FDP und SPD fragen, woran es liegt, dass sie Stimmen an eine rechte Krawallbude verlieren. Deren Wähler sind ja nicht vom Himmel gefallen. Die haben ihre Stimme vorher überwiegend den etablierten Parteien gegeben.

 

vor 5 Stunden schrieb benji:

 

Und letztendlich egal, wer solche Flaggen schwenkt, das sind Demokratiefeinde. Und gegen solche geht es vorzugehen. Ohne wenn und aber.

 

Das ist sicher richtig. Aber ich denke, die Leute, die damals Reichkriegsflaggen schwenkend durch Berlin gezogen sind, kamen nochmal aus einer ganz anderen poöitischen Ecke, als der durchschnittliche AFD-Wähler. Die meisten von denen wählen die doch nicht weil, sondern obwohl es dort extremistische Tendenzen gibt.

 

vor 4 Stunden schrieb milan:

 

Nunja, es wurde nicht präsentiert, sondern durchgestochen, bevor es inhaltlich fertig und auch bevor es innerhalb der Koalition ausverhandelt war, wenn ich mich recht erinnere. Und die Qualität des Inhalts daran zu bemessen, wie die Bildzeitung das Gesetz betitelt ("Heizungshammer")?

 

Aber mal unterstellt, die These stimmte, dass die Politik selbst nicht unmaßgeblich Mitschuld am Erstarken der AfD hätte. Warum sollte man dann anders mit einer - wiederum unterstellt - verfassungsfeindlichen Partei umgehen und diese "akzeptieren"? Ich halte das "Argument", man sei selbst Schuld an der AfD, egal ob richtig oder falsch, für ein Ablenkungsmanöver.

 

Das Gebäudeenergiegesetz ist ja nur ein Beispiel für einen Gesetzentwurf, der so unpopulär war, dass er den Rechten in die Arme gespielt hat. Da gibt es natürlich auch andere.

Es geht auch nicht darum, wer "Schuld" am Erstarken der AFD gewesen ist. Schuldzuweisungen bringen niemanden weiter. Ich denke allerding, die Parteien stehen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die AFD ihre derzeitigen Umfrageergebnisse von etwa 20% nicht ins Wahljahr 2025 retten kann. Und das möglichst im demokratischen Wettbewerb, und nicht durch Verbote.

 

 

[BugHardcore]

Das Ding ist, wenn man immer so regiert, dass sich keiner drüber aufregt und unangenehme Entscheidungen vor sich herschiebt, hat man nach 16 Jahren die Digitalisierung verpennt, die Energiewende vor die Wand gesetzt, das Gesundheitswesen an den Rand des Kollaps gefahren und die Infrastruktur komplett verhunzt. 

 

Und damit das nicht nach Fingerpointng klingt: Mir ist bewusst, dass 2 der 3 aktuellen Regierungsparteien daran abwechselnd beteiligt waren.

[benji]

vor 3 Stunden schrieb kuchenfreund:

 

Das ist sicher richtig. Aber ich denke, die Leute, die damals Reichkriegsflaggen schwenkend durch Berlin gezogen sind, kamen nochmal aus einer ganz anderen poöitischen Ecke, als der durchschnittliche AFD-Wähler. Die meisten von denen wählen die doch nicht weil, sondern obwohl es dort extremistische Tendenzen gibt.

 

Die AfD ist inzwischen gesichert rechtsextrem. Die "gemäßigten" Kräfte sind jetzt weg. Oder halten zumindest ihren Mund.

Vor ein paar Jahren hätte ich den AfD-Wählern noch zugetraut, sie aus Protest zu wählen. Oder wider besseren Wissens.

Aber inzwischen ist klar und offensichtlich, was diese Partei will. Und deshalb bleibe ich dabei. Wer die wählt, weiß genau, auf was er sich da einlässt.

[Steuermann]

vor 2 Stunden schrieb BugHardcore:

die Digitalisierung verpennt, die Energiewende vor die Wand gesetzt,

Das ist sicher vollkommen richtig, allerdings würde es sich vielleicht auch mal empfehlen, die Ratschläge aus den Expertenanhörungen nicht immer arrogant in den Wind zu schlagen. Regelmäßig müssen sich Bürger die Frechheit anhören, ein Gesetz wäre nur nicht gut genug erklärt worden, wenn die Bürger es ablehnen. Ich war in solchen Anhörungen dabei und das war nicht immer nur dummes Gepöbel, sondern durchaus auch ziemlich praxisnahe Verbesserungsvorschläge. Man hätte nur hinhören und verstehen müssen. Dafür wäre allerdings auch eine gewisse fachliche Kompetenz im eigenen Ressort vonnöten. 

Im Moment ist es allerdings ziemlich in Mode, Pflichten einzuführen, bevor das jeweilige System überhaupt nur einen Praxistest durchlaufen hat. Eigentlich kann es nicht zuviel verlangt sein, ein Verbot erst dann zu formulieren, wenn die Alternativen umsetzbar und auch einigermaßen bezahlbar sind, bzw. die Härtefallregelungen ausformuliert sind.  

Wenn mir Frau Geywitz verspricht, es werde, nachdem Teile der Bevölkerung schon einiges an Einbußen durch Corona-Lockdowns und Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln erlitten haben, schon nicht so sein, dass jemand sein Häuschen verliert, dann fehlt es mir bei solchen Versprechungen auch schon ein wenig an Verbindlichkeit. Material für Zukunftsängste gibt's ja auch ohne die Hetzkampagnen der Boulevardpresse zur genüge. 

Dann bleibt schon gern mal nur hängen, dass sich der Wirtschaftsminister und seine Trauzeugen sicher keine Sorgen um die Finanzierung der nächsten Heizung machen müssen. 

Ich bin dann zwar schockiert, dass die Parolen der AfD auf so fruchtbaren Boden fallen, aber keineswegs überrascht

Was bleibt denn dann noch anderes als ein Verbot der AfD, wenn diejenigen, die vor der Wahl so lauthals Verbesserung und Übernahme von Verantwortung (Wortlaut Robert Habeck, Wahlkampfrede im Hamburger Hafen z.B.) versprochen haben, jetzt auch so ein schwaches Bild abgeben und niemand mehr da ist, um zu vermitteln, dass Fremdenhass, Totalitarismus nur in eine noch schlimmere Katastrophe führen werden. 

 

Und was bedeutet eigentlich dieses "durchgestochen"? Während meiner Arbeit für eine Partei hab ich das auch immer regelmäßig gehört, wenn meiner Meinung nach ein Journalist eigentlich nur seine Arbeit gemacht hat und über diejenige der Volksvertreter berichtet hat. Gibt es ein berechtigtes Interesse der Fraktionen, ihre Vorhaben geheim zu halten und die Bürger mit Gesetzen (in diesem Fall waren es ja tatsächlich Verbote) zu überraschen?

Wenn es mittlerweile gängige parlamentarische Arbeitsauffassung ist, dass der Volkssouverän nicht wissen darf, was mit seiner Macht passiert, nachdem sie von ihm ausgegangen ist, dann glaube ich, ist das Demokratieverständnis nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei ihren Vertretern ganz schön im Argen. 

Ich finde es daher höchste Zeit, ihnen mit solchen Petitionen solange an die Tür zu klopfen, bis sie endlich beginnen, die Arbeit zu verrichten, für die sie gewählt wurden. Dazu gehört ganz sicher auch, die Demokratie gegen faschistische Tendenzen zu stärken. Solange es noch Demonstrationen gegen AfD und solche Petitionen gibt, darf die Verantwortung dafür nicht nur auf die Wähler geschoben werden. 

[*Wolfgang*]

vor 9 Stunden schrieb benji:

 

Die AfD ist inzwischen gesichert rechtsextrem. Die "gemäßigten" Kräfte sind jetzt weg. Oder halten zumindest ihren Mund.

Vor ein paar Jahren hätte ich den AfD-Wählern noch zugetraut, sie aus Protest zu wählen. Oder wider besseren Wissens.

Aber inzwischen ist klar und offensichtlich, was diese Partei will. Und deshalb bleibe ich dabei. Wer die wählt, weiß genau, auf was er sich da einlässt.

 

Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich glaube daß viele, welche diese Partei wählen/wählen würden eben nicht wissen (oder wahrhaben wollen) was passieren kann wenn.... Viele haben das wahrscheinlich noch gar nicht so realisiert daß die Parolen schärfer werden. Irgendwann gehts dann nach dem Spruch "Die Geister die ich rief,...", aber dann kann es durchaus auch schon 5 nach 12 sein.

 

In meinen Augen sind der größere Teil der AFD Wähler oder Symathisanten nach wie vor diejenigen, welche Vertrauen in die anderen Parteien verloren haben. Ob berechtigt oder nicht - da kann man zumindest drüber streiten, es ändert jedoch nichts an der Sache.

[Humma Kavula]

Dann ist ja ein Verbot noch besser, das schützt dann im Endeffekt auch die Uninformierten. Nicht, dass die plötzlich aufwachen, Höcke ist Kanzler und die ersten "Unwerten" werden in  "Heimen" kaserniert/konzentriert. 

Und dann steht da ein schneidiger junger Mann vor der Tür und möchte den Uninformierten mit nehmen, da dieser ja ein paar kleinere Arbeiten für Volk und Vaterland zu verrichten habe... 

[kuchenfreund]

vor 14 Stunden schrieb BugHardcore:

Das Ding ist, wenn man immer so regiert, dass sich keiner drüber aufregt und unangenehme Entscheidungen vor sich herschiebt, hat man nach 16 Jahren die Digitalisierung verpennt, die Energiewende vor die Wand gesetzt, das Gesundheitswesen an den Rand des Kollaps gefahren und die Infrastruktur komplett verhunzt. 

 

 

Also ich mag Merkel ja Dass bestimmte Politikfelder während ihrer Regierungszeit nicht die nötige Aufmerksamkeit erfahren haben, ist sicher richtig. Wobei Energiewende und Digitalisierung ja jetzt nicht unbedingt zu den Punkten zählen, mit denen Rechte ihre Wähler überzeugen. Denen geht es vorrangig um Lebenshaltungskosten, kulturelle Identität und innere Sicherheit.

Da wird dann natürlich auch vieles zum Riesen-Problem erklärt, was eigentlich keins ist. Aber ich denke, das ist so ne andere Seuche unserer Zeit.

 

vor 10 Stunden schrieb benji:

 

Die AfD ist inzwischen gesichert rechtsextrem. Die "gemäßigten" Kräfte sind jetzt weg. Oder halten zumindest ihren Mund.

Vor ein paar Jahren hätte ich den AfD-Wählern noch zugetraut, sie aus Protest zu wählen. Oder wider besseren Wissens.

Aber inzwischen ist klar und offensichtlich, was diese Partei will. Und deshalb bleibe ich dabei. Wer die wählt, weiß genau, auf was er sich da einlässt.

 

Also eigentlich liegt es mir fern, die AFD-Wähler in Schutz zu nehmen. Trotzdem möchte ich ein paar Sätze dazu verlieren: Der Verfassungsschutz hat die AFD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft. Die AFD hat dagegen geklagt, verloren und ist in Berufung gegangen. Demnächst wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Thema beschäftigen (wobei man nicht davon ausgehen sollte, dass das zweite Verfahren überraschende neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Es dürfte wohl mit einiger Sicherheit beim rechtsextremistischen Verdachtsfall bleiben).

Vor einigen Wochen wurde eine Umfrage von YouGov dazu veröffentlicht, wie die AFD in der Bevölkerung gesehen wird. 57% sehen sie als rechtsextrem. 19% als rechts-konservativ und 9% als eine "Partei der Mitte"

Wobei es in hohem Maße von der eigenen Wahlentscheidung abhängt, wie man sie sieht. Der Grünen-Wähler nimmt sie eher als rechtsextrem wahr, der AFD-Wähler überwiegend als konservativ.

Was ich reichlich bizarr finde: Die AFD will eine Art Zwangsarbeit für Bürgergeld-Empfänger einführen. Knapp über 20% aller AFD-Wähler sind arbeitslos. Warum wählen die eine Partei, die ihnen dermaßen übel mitspielen will? Ich denke, die haben sich einfach nicht damit beschäftigt, was ihnen im Fall einer AFD-Regierung blühen würde. Und das trifft vermutlich auch auf die meisten anderen ihrer Wähler zu.

 

vor einer Stunde schrieb *Wolfgang*:

 

In meinen Augen sind der größere Teil der AFD Wähler oder Symathisanten nach wie vor diejenigen, welche Vertrauen in die anderen Parteien verloren haben. Ob berechtigt oder nicht - da kann man zumindest drüber streiten, es ändert jedoch nichts an der Sache.

 

Das sehe ich ebenso. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass 20% unserer Bevölkerung plötzlich Nazis sind.

[Arthur]

Die Dänen hatten ein ähnliches Problem. Deren inhaltlich in vielen Teilen mit der AfD vergleichbare

Partei (Dans Folkeparti) hatte bei der Folketingswahl 2015 knapp über 20%. Nach 2019 (8,6%) sind

sie mittlerweile (2022) auf 2,6% zurechtgestutzt. Im Moment regiert der sogenannte rote Block, ein

Zusammenschluss von Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Grünen. Vorher  (2019-22) war der

sogenannte blaue Block am Ruder, da war die dänische  "AfD" mit von der Partie, zusammen mit

Konservativen und Liberalen.

 

Was in Dänemark u.a. passiert ist in den letzten Jahren und weiterhin stattfindet, kann man man sich hier ansehen.

 

https://www.arte.tv/de/videos/100300-027-A/re-harte-linie-gegen-migranten/

 

Wem das zu lang ist, ein Beispiel.: In Problemvierteln werden Schüler zur Reinigung ihres Viertels

verpflichtet. 2 x die Woche 30 Minuten. Dafür bekommen sie 140.- im Monat. Das ganze hat den

Hintergrund, dass sie lernen pünktlich zur Arbeit zu erscheinen und das zu tun, was der Chef sagt.

 

Wer glaubt, die Sozialdemokraten würden die ganzen Maßnahmen mit ihrer Regierungsübernahme

wieder zurück drehen, der sei auf folgendes Zitat aus Wikipedia hingewiesen. 

 

"Zur Begründung führte die Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen Differenzen hinsichtlich der Ausländerpolitik an.

Die Sozialdemokraten stünden hinter der strengen Ausländer- und Einwanderungspolitik, die von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung gewünscht werde."

 

Die AfD und ihre Anhänger stehen auf einen starken Staat. Deswegen finden die Putin so toll.

Macht unser Staat den Eindruck, stark zu sein? Eher nicht. Man hat den Eindruck, dass jeder

hier macht, was er will und Scholz bekommt nicht mal das Ende der Streitereien zwischen

seinen Koalitionspartnern auf die Reihe. 

 

P.S. Ich halte nichts von einem Verbot dieser Partei. Lass sie dochmal machen, wenn sie

absehbar irgendwo im Osten den Innenminister stellen. Dann wird man sehen....

 

Bearbeitet 19. August 2023 von Arthur